Forum: Fraktion der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zur Radio-L-Schliessung

Nachdem dieser Sachverhalt öffentlich behandelt wird, erlauben wir uns diese Stellungnahme gleichzeitig den Medien zur Verfügung zu stellen. Gemäss Ihrem Wunsch übermitteln wir Ihnen hiermit gerne unseren Vorschlag. Zu Beginn möchten wir nochmals klarstellen, dass unser Konzept eines Konzessionssystems nach Schweizer Vorbild bereits im Unterschriftenbogen vom Juni 2024 festgehalten wurde und somit keinen Richtungswechsel in unserer Argumentation darstellt. Gerne stellen wir Ihnen hierzu auch einen Unterschriftenbogen zur Verfügung.

Die Volksinitiative vom 5. März 2024 verfolgte das klare Ziel, Radio L zu privatisieren und die Kosten zu senken – eine Absicht, die nach wie vor besteht und vom Stimmvolk ausdrücklich bestätigt wurde. Es war und ist jedoch nicht im Sinne der DpL, dass Radio L bereits am 3. April 2025 seinen Betrieb einstellt. Vielmehr sollte dem Team von Radio L die Möglichkeit gegeben werden, sich im Rahmen einer Ausschreibung um eine Konzession zu bewerben.

Damit dies möglich ist, muss der Betrieb bis zum 30. November 2025 aufrechterhalten werden, um eine geordnete Konzessionsvergabe zu ermöglichen. Der Zeitrahmen ist zwar ambitioniert, jedoch mit entsprechender Priorisierung realisierbar.

Am 10. April 2025 erfolgt die Neuverteilung der Ministerien, und es ist derzeit unklar, wer künftig das Medienressort übernehmen wird. Es wäre jedoch wichtig, dass der oder die neue Medienminister/in die Gelegenheit erhält, das bereits im Juni 2024 vorgeschlagene Konzessionsmodell dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wir haben Verständnis dafür, dass der Verwaltungsrat eine finanzielle Absicherung benötigt, um den Betrieb von Radio L bis Ende November 2025 fortzuführen. Eine solche Absicherung kann jedoch nur durch einen Landtagsbeschluss erfolgen. Sollte der Handlungsbedarf derart dringend sein, dass keine weitere Verzögerung möglich ist, könnte dem Landesausschuss ein entsprechender Finanzrahmen als Nachtragskredit zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Falls jedoch bis zur ersten Landtagssitzung am 7. Mai noch Zeit bleibt, würden wir es begrüssen, wenn die neue Regierung dem Landtag den Nachtragskredit zur Entscheidung unterbreitet. Eine voreilige Abschaltung des Senders erscheint aus unserer Sicht nicht erforderlich.

Selbstverständlich muss ein solcher Nachtragskredit nachvollziehbar, sorgfältig begründet und verhältnismässig ausgestaltet sein. Sollte dies gegeben sein, wird die Fraktion der DpL den Antrag selbstverständlich in Sinn der Initiative prüfen. So erhält das Team von Radio L eine faire Chance, sich am Konzessionsverfahren zu beteiligen – ganz im Sinne der Initianten.

Sollte eine weitere Abstimmung zwischen den Parteien erforderlich sein, stehen wir heute ab 13:30 Uhr gerne für eine lösungsorientierte Unterredung zur Verfügung. Dabei sollten jedoch möglichst alle Beteiligten, die Fraktionssprecher der FBP und VU sowie die Freie Liste eingeladen werden.