Schon in diesem Jahr stehen wichtige Themen an, welche die neue
Regierung anpacken muss. Darum ist es der VU wichtig, rasch eine
solide Exekutive aufzustellen.
Text: Michael Winkler, Generalsekretär der Vaterländischen Union
Das überwältigende Votum des Stimmvolkes bestätigte die VU in ihrer soliden Arbeit. 38,3 Prozent der Stimmen und damit 10,8 Prozent Vorsprung auf die zweitstärkste Partei ist das deutlichste Votum, seit es mehr als zwei Parteien gibt, und bekommt eine historische Dimension, weil sich Liechtenstein mit diesem klaren Ergebnis mit Brigitte Haas erstmals eine Regierungschefin wünscht.
Mit diesem Vertrauen will die VU sorgsam und respektvoll umgehen. Vor der Wahl versprach die Union, auf die zweitstärkste Kraft zuerst zuzugehen. Das geschah bereits einen Tag nach der Wahl. Wir brachten auch viel Verständnis dafür auf, dass die FBP für ihre historische Wahlniederlage Zeit zur Verarbeitung brauchte. Nun hoffen wir – denn zum Redaktionsschluss war die Entscheidung des FBP-Vorstands noch nicht bekannt – dass das Sondierungsgespräch positiv gewertet wird und die Bürgerpartei sich mit uns gemeinsam an den Verhandlungstisch begibt. Denn die Herausforderungen für unser Land sind gross und mannigfaltig. Deshalb sollten wir rasch möglichst eine Koalition bilden, um die Herausforderung gemeinsam anzugehen. Wir hoffen, dass der Plan A gelingt und dass die Bürgerpartei wiederum die staatspolitische Verantwortung, die sie seit gut 100 Jahren mitträgt, wahrnimmt.
Europa ist im Wandel
Gerade die sich überschlagenden Ereignisse bezüglich des Ukrainekonflikts bringen Europa in Zugzwang. Es besteht kein Zweifel, dass unsere aktuelle Regierung mit Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler gute Arbeit leistet. Nur wird es auch Zeit, dass unsere Landesgremien bald in ihrer neuen Besetzung antreten können, wenn in Europa wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden. Denn da muss Liechtenstein ebenfalls mit am Tisch sitzen: Sei es bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wo Anfang April die Frühlingssession ansteht, oder bei den Treffen der Staatschefs, bei denen über die Zukunft unseres Kontinents und unseres Landes bestimmt wird. Je früher der Wechsel vollzogen werden kann, desto schneller kommen unsere neuen Entscheidungsträgerinnen und -träger in die Materie und vor allem ins Tun.
Auch bei uns im Inland warten zahlreiche Aufgaben, die erledigt werden sollten: Die hohen Gesundheitskosten, die Sorgen über die Finanzierung des Lebens im Alter und weitere Themen, die im Wahlkampf angesprochen wurden, harren einer Lösung. Wir sollten den Schwung, den die Wahlen ausgelöst haben, möglichst mitnehmen. Darum hoffen wir, bald eine stabile und staatstragende Regierung für Liechtenstein präsentieren zu können. Bei all diesen Entscheidungen wird es auch wichtig sein, die Parteien ausserhalb der Koalition in geeigneter Form einzubinden. Mit dem «Metanand», dass die Union im Wahlkampf immer wieder betonte, ist es uns ernst.
