Der Deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Statement über den Bruch der Koalition. Foto: Picture Alliance, Franlfurt/Main.
Was sich in den letzten beiden Tagen abgezeichnet hat, ist nun wahr geworden. In Deutschland ist die Ampel aus SPD, Grünen und FDP geplatzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte nach der mehrstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses vor den Medien, dass Deutschland jetzt schnell Klarheit über den politischen Kurs brauche. Bis Weihnachten solle noch über „wichtige Gesetzesentwürfe“ abgestimmt werden. In der Sitzung entliess Scholz den FDP-Finanzminister Christian Lindner.
Vizekanzler Robert Habeck erklärte in seinem Statement, dass der Tag nach der US-Wahl nun mit dem Bruch der Ampelregierung ende, fühle sich «falsch und nicht richtig an»
Lindner machte der Kanzler Vorwürfe und sagte: „Bundesminister Lindner hat ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert. Milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht.“
In Berlin hat Lindner die Grünen und die SPD für den Bruch der Koalition verantwortlich gemacht. „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.»
Scholz hat auch angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
