Standpunkt des FBP-Präsidiums zu den Reaktionen auf das Ja zum IWF-Beitritt
Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner dur.en letzten Sonntag darüber entscheiden, ob unser Land dem IWF beitreten soll oder nicht. Dass wir darüber abstimmen konnten, war einem Referendumskomitee zu verdanken, welches mit grossem Engagement und Einsatz die kritschen Punkte zum IWF-Beitritt herausgearbeitet und kommuniziert hat. Es hat ein Referendum lanciert und somit ein verfassungsmässiges Recht wahrgenommen und damit die direkte Demokratie unseres Landes gestärkt. Die Mitglieder des Referendumskomitees
haben sich auch als sehr faire und konstruktive Verlierer gezeigt. Dies alles gilt es zu würdigen.
Anders sieht dies VU-Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer. Auf der Social-Media-Plattform
Linkedin lässt er sich unter anderem zur Aussage hinreissen: „Sachliche und rationale
Argumente haben über Falschaussagen und schwammige Verschwörungstheorien gesiegt.
Ein guter Tag für unsere Demokratie!“.
Damit sagt der VU-Präsident nichts anderes, als dass jene 44%, welche Nein zum IWF-Beitritt sagten, Falschaussagen und Verschwörungstheorien Glauben geschenkt bzw. unterstützt hätten. Das ist nicht nur eine unsägliche Pauschalierung, sondern eine Geringschätzung der Mitglieder des Referendumskomitees sowie all jener, welche den IWF-Beitritt kritisch sahen und mit Nein stimmten.
Wir müssen aufhören, Menschen, die eine andere Meinung vertreten, als
Verschwörungstheoretiker, Schwurbler oder Lügner abzutun. Personen, die andere
Meinungen vertreten, gilt es ernst zu nehmen, mit ihnen zu diskutieren und in einen Dialog
zu treten. Pauschale Verurteilungen sind nicht ein guter Tag für unsere Demokratie, wie der
VU-Präsident schreibt, sondern schaden der Demokratie. Demokratie bedeutet, sich mit den Argumenten der Gegenseite auseinanderzusetzen. Zur Demokratie gehört nicht,
Andersdenkende pauschal zu diskreditieren, diffamieren und Gegenargumente als
Falschaussage oder Verschwörungstheorie abzutun. Ein Abstimmungssonntag braucht nicht
nur faire Verlierer, sondern eben auch faire Gewinner. Diesbezüglich hat der VU-Präsident
noch Verbesserungspotential. Präsidium der FBP