Landtag bestätigt Verfassungsmässigkeit
der Volksinitiative der DpL

Nachdem der Landtag heute Mittwoch die Verfassungsmässigkeit der angemeldeten Volksinitiative zur Aufhebung des Rundfunkgesetzes bestätigte, können die Demokraten pro Liechtenstein DpL mit der Unterschriftensammlung beginnen. Für das Zustandekommen benötigt die Partei 1.000 gültige Unterschriften.

Ihr verbleiben für das Sammeln gerademal sechs Wochen Zeit, nachdem seit der Eingabe der Volksinitiative im März viele Wochen ungenutzt verstrichen sind. Die DpL will mit der Unterschriftensammlung am 21. Juni beginnen, nachdem die Regierung dies in den Medien veröffentlicht hat.