Forum/Leserbrief: Landtagsfraktion
der Freien Liste

Was für ein Theater! Die Landtagsdiskussion rund um die Motion der FBP, das Mutterschaftstaggeld und die bezahlte Vaterschaftszeit aus der Familienausgleichskasse (FAK) zu finanzieren, hat einmal mehr Folgendes aufgezeigt: 

Der Wahlkampf ist längst eröffnet und die Kollisions-, pardon, Koalitionspartnerinnen VU und FBP lassen kaum eine Gelegenheit aus, zu demonstrieren, wie sie sich unerbittlich aneinander abarbeiten. Auch zu Themen, bei denen grossmehrheitlich und überparteilich Konsens besteht. Wie z.B. darüber, dass im Rahmen der Einführung der bezahlten Elternzeit die besagte Finanzierung über die FAK erfolgen soll. Obwohl anlässlich der ersten Lesung der Wunsch des Landtages zur Finanzierung aus der FAK klar zum Ausdruck gebracht wurde und der Druck einer raschen Umsetzung hoch ist, hat die FBP noch eine Motion hinterhergeschoben. Man muss kein Schelm sein, um den Verdacht zu hegen, dass die FBP hier reinen Wahlwerbe-Selbstzweck verfolgt und allenfalls sogar dem Gesellschaftsminister Zeit verschaffen möchte, die Umsetzung hinauszuzögern.

Diese Beweggründe wurden von der Fraktion der FBP und ihrem Gesellschaftsminister in Abrede gestellt. Deutlich äusserte Regierungsrat Manuel Frick, dass die Arbeit am Bericht in vollem Gange sei und er beabsichtige, diesen noch im laufenden Jahr vorzulegen. Begründet wurde die Motion damit, dass der Auftrag an den Minister noch einmal geschärft werden könnte, damit dann wirklich keine Fragen bezüglich der Willensbekundung des Landtages offen bleiben würden. Es ist schon erstaunlich, dass es nach einer so ausführlichen und in der Stossrichtung so klaren Debatte wie im März–Landtag ein weiteres Nachschärfen braucht. Es bleibt nur zu hoffen, dass ein solches Vorgehen in Zukunft nicht Schule macht und von Seiten des Landtages nicht alles «doppelt gemoppelt» werden muss, um sich bei der Regierung Gehör zu verschaffen.

Die Umsetzung der bezahlten Elternzeit in dieser Legislatur und damit noch in diesem Jahr ist für die Freie Liste ein Muss! Der Gesellschaftsminister hat versichert, dass das in seinem Sinne sei und er die gegenständliche Motion dafür als hilfreich empfinden würde. Nun denn, wenn’s hilft.

Wir nehmen Sie nun beim Wort, Herr Gesellschaftsminister! Sie haben jetzt alles an der Hand, um dem Wunsch des Landtages, zahlreicher Verbände und vor allem vieler Eltern, die Grundlagen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr zeitnah umzusetzen.