Vaduz (ots) – Zwei Jahre sind seit dem illegalen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine vergangen. Die Liste der internationalen Verbrechen, die der Folge dieser Aggression in und gegen die Ukraine begangen wurden, ist lang und gut dokumentiert. Liechtenstein engagiert sich für die strafrechtliche Aufarbeitung.
Internationale Strafjustiz und Rechenschaftspflicht sind seit langen Jahren Schwerpunkte der liechtensteinischen Aussenpolitik. Liechtenstein spielt eine aktive Rolle in den entsprechenden Diskussionen für die Ukraine – bei den Vereinten Nationen, dem Europarat, dem Internationalen Strafgerichtshof und durch seine Arbeit zur Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression.
Anlässlich der Ministerkonferenz am 2. April 2024 in Den Haag bekräftigte Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter in ihren Reden die Unterstützung Liechtensteins für die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und betonte die Bemühungen Liechtensteins – als Vorsitz des Ministerrats des Europarats die internationale Unterstützung für das nun offizielle lancierte Schadensregister für die Ukraine zu erhöhen. Ebenso unterstrich sie die Notwendigkeit, ein internationales Tribunal zu errichten, um die politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft zu ziehen. Hierzu führte sie aus: „Liechtenstein als kleiner Staat räumt dem Völkerrecht in seiner Aussenpolitik aus Eigeninteresse und aus Solidarität Priorität ein. (…) Wir müssen daher (…) klar machen, dass offensichtliche Verstöße gegen die UN-Charta nicht ungestraft bleiben werden – ob in der Ukraine oder andernorts.“
Liechtenstein schloss sich auch einer politischen Erklärung an, die von den Teilnehmern der Ministerkonferenz zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine verabschiedet wurde.
Darüber hinaus nutzte Regierungsrätin Marok-Wachter die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit hochrangigen Vertretern, die an der Konferenz teilnahmen.
Es fand unter anderem ein Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, statt.
