Korrigenda des Vorstands der MiM-Partei zur abgeänderten Form im VATERLAND
Am 10.01.2024 hat uns das Vaterland um ein Interview gebeten, dem wir in schriftlicher Form zugesagt haben. Am 15.01.2024 haben wir unter Einhaltung der maximalen Zeichen sämtliche Fragen beantwortet. Leider wurde der Beitrag nicht im Originalwortlaut als Interview veröffentlicht. Nachfolgend die Original Fragen mit unseren Antworten.
Mit der Abstimmung zu 2G ist MiM im Herbst 22 ein politischer Erfolg gelungen. Seither ist es allerdings – abgesehen von gelegentlichen Blog-Einträgen – still um die Partei geworden. Welche Ambitionen hat MiM noch, sich als politische Partei zu etablieren?
Unsere Ambition besteht darin, das politische Geschehen zu beobachten und zu kommentieren. Auf diese Weise unterstützen wir politische Vorstösse, die unserem Leitbild entsprechen. Wenn nötig greifen wir durch direktdemokratische Mittel selbst ein. Aktuell setzen wir uns für die „Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG)“ und gegen die Photovoltaikpflicht sowie die Verschärfung des Baugesetzes ein.
Wir unterstützen auch den Vorstoss zur „Volkswahl der Regierung“. Es ist davon auszugehen, dass damit eine bürgernahe Politik gestärkt wird und so weniger durch das Volk korrigierend über Referenden und Initiativen eingegriffen werden muss. Die Stärkung des Souveräns ist ein Qualitätsmerkmal und die „Volkswahl der Regierung“ ein Vertrauensbeweis in die Bevölkerung.
Wie viele Mitglieder hat MiM aktuell?
Unsere Mitgliederzahlen und Vereinsinterna behandeln wir vertraulich. Wir werden auch durch viele Nichtmitglieder finanziell und mit aktiver Mitarbeit unterstützt. Wir bedanken uns bei allen Personen und Organisation, die uns aktiv durch Ihre Mitarbeit und/oder durch Spenden unterstützen.
Auf der eigenen Website und in sozialen Medien hat sich MiM hin und wieder mit Beiträgen zu Wort gemeldet. Politisch aktiv sind Sie seit der 2G-Abstimmung aber nicht mehr geworden. Ist hier etwas in Planung oder beschränkt man sich nun auf das Publizieren?
Medien und Wirtschaft sind oft enger mit Politik verknüpft als angenommen. Direktdemokratische Mittel (Umfragen, Volksabstimmungen, Wahlen, Referenden, Initiativen und Petitionen) sind ein wesentlicher und wichtiger Feedbackmechanismus der Öffentlichkeit an die politischen Machthabenden.
Über Blogartikel, Podcasts und Interviews stellen wir eine klare, für alle zugängliche und genaue Berichterstattung zu aktuellen Themen u.a. aus den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Umwelt und Medien bereit. Mit Mediencheck.li blicken wir auf die internationale seriöse Berichterstattung und veröffentlichen gezielt Themen und Meinungen, die in den inländischen Medien gar nicht aufgegriffen werden oder inhaltlich zu kurz kommen.
Wird MiM bei den Landtagswahlen 2025 antreten? Falls ja, haben Sie bereits mit der Kandidatensuche begonnen? Was wäre Ihr anvisiertes Wahlziel?
Eine Kandidatur bei den Landtagswahlen seitens der MiM-Partei ist nicht ausgeschlossen.
Es hat sich gezeigt, dass politische Veränderungen nicht zwingend eine Vertretung im Landtag erfordert. Wir sehen uns als Plattform für Informationen und aktive Beteiligung, unabhängig von formellen politischen Strukturen. Alle unsere Aktivitäten haben das Ziel einer gut informierten Öffentlichkeit, die für die Demokratie von entscheidender Bedeutung ist. Demokratien verfügen über Mechanismen der Selbstverbesserung. Die gute Qualität einer Demokratie verlangt die aktive Mitarbeit aller Bürgerinnen und Bürger, denn die Grenze zwischen Demokratie und Autoritarismus ist schlecht bewacht.
Nach der Abstimmung hiess es, man wolle sich anderen Themen widmen. Betrachtet man Ihre Website, ist das Thema Pandemie und Impfung nach wie vor sehr präsent, vereinzelt gibt es Beiträge zu politischen Vorstössen anderer. Mit welchen Schwerpunkten will MiM eine potenzielle Wählerschaft von sich überzeugen?
Wie aus den Beiträgen auf www.mim-partei.li zu entnehmen ist, befasst sich die MiM-Partei mit aktuellen politischen Themen.
Es geht uns nicht primär darum eine Wählerschaft zu überzeugen, sondern politische Vorstösse aus dem Volk zu fördern oder selbst anzustossen.
Es ist richtig, dass die MiM-Partei wie die Mehrheit des Landtages eine umfassende Aufarbeitung der Coronazeit als unabdingbar sieht, da dieses Thema nicht als abgeschlossen betrachtet werden darf. Es ist unerlässlich aus diesem Ereignis Lehren zu ziehen, um Fehler (z.B. Rechts- und Verfassungswidrige 2G-Regel) nicht zu wiederholen. Die aus öffentlicher Hand geförderten liechtensteinischen Leitmedien greifen diese Themen nicht im Sinne einer pluralistischen Berichterstattung auf.
Wo sieht sich MiM mittelfristig in der Parteienlandschaft?
Die MiM-Partei sieht sich kurz, mittel und langfristig als politisch aktiven Verein mit dem Ziel, das politische Geschehen aktiv mittels des Einsatzes direktdemokratischer Mittel, der Unterstützung von politischen Vorstössen aus dem Volk und einem Beitrag zur Meinungsbildung mitzugestalten.
Schriftliches Interview in der Originalfassung vom 15.01.2024
Vorstand MiM-Parte
