Für den Liechtensteinischen Landtag hat vergangene Woche Sebastian Gassner, als einer von 70 Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, an der Wahlbeobachtungsmission in Serbien teilgenommen.
An der Mission waren auch Vertreter der parlamentarischen Versammlung des Europarates und des Europaparlamentes beteiligt. Insgesamt waren 361 Beobachter aus 45 Ländern, darunter auch 254 Experten sowie Lang- und Kurzzeitbeobachter vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) vertreten.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen haben am 17. Dezember zusammen mit den Regionalwahlen in ganz Serbien stattgefunden und waren die dritten Parlamentswahlen in weniger als vier Jahren. Diese Häufigkeit hat zusammen mit dem fehlenden politischen Willen dazu geführt, dass notwendige Reformen nicht in Angriff genommen wurden und dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen geschwächt wurde. Auch wenn die Grundfreiheiten im Wahlkampf im Allgemeinen respektiert wurden, war dieser durch eine harte Rhetorik, voreingenommene Medien, Druck auf Beschäftigte des öffentlichen Sektors und den Missbrauch öffentlicher Mittel getrübt. Der Wahltag verlief weitgehend ruhig, war jedoch von zahlreichen Verfahrensmängeln und Auffälligkeiten gekennzeichnet. So beispielsweise eine fehlende Gewährleistung des Wahlgeheimnisses oder Vorwürfe, dass Wähler organisiert und mit Bussen abgeholt wurden. Vorläufige Ergebnisse sind unter https://www.osce.org/odihr/elections/serbia/560698 zu finden.
