EWR- und EU-Parlamentarier diskutieren in Vaduz

Vaduz – Am 14. und 15. Dezember fand das 60. Treffen des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees (EEA JPC) im Landtagsgebäude in Vaduz statt. Teilnehmer der Konferenz waren rund 30 Abgeordnete aus den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, des Europäischen Parlaments und der Schweiz sowie hochrangige Vertreter von diversen Institutionen.

An der Konferenz wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Die Abgeordneten Manfred Kaufmann (Delegationsleiter) und Daniel Seger sowie EWR-EFTA-Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertraten Liechtenstein. Justizministerin Graziella Marok-Wachter eröffnete das Treffen im Landtagsgebäude, wobei sie in ihrer Ansprache mit Vorfreude auf das 30-Jahr-Jubiläum des EWR im kommenden Jahr blickte und den Beitrag des Gemeinsamen Parlamentarierkomitees für das gute Funktionieren der Partnerschaft im Wirtschaftsraum hervorhob.

Das Komitee nutzte anschliessend die Gelegenheit, sich unter anderem intensiv mit den Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Konflikts auseinanderzusetzen. Dabei erläuterte FIU-Stabstellenleiter Michael Schöb den Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Hintergründe über deren Implementierung aus Liechtensteiner Sicht. Die Wichtigkeit von Sanktionen seien mit Blick auf die Krisenherde der Welt gestiegen, das Fürstentum würde sich hier der Kooperation mit seinen internationalen Partnern nicht verschliessen.

Als weitere Themen wurden die Vorschläge für einen «Net Zero Industry Act» zur Schaffung besserer Bedingungen und mehr Investitionen für saubere Technologien sowie für einen «European Critical Raw Materials Act» zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen in Europa besprochen. Der Abgeordnete Daniel Seger führte zusammenfassend aus, dass es zwar wichtig sei, in demokratischem Sinne zu handeln, aber nicht zusätzliche Bürokratie im Wirtschaftsraum geschaffen werden dürfe.

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten wie auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt in diesem Gremium Beobachterstatus. Das Komitee ist nicht direkt in das EU-Beschlussfassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtssetzungsprozess mitwirken. Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. Das Komitee tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen.