Forumsbeitrag des Referendumskomitee zur Abänderung des Baugesetzes
Das Vaterland hat einen Text mit dem Thema ‘Doch mehr fossile Heizungen als gedacht’ publiziert, mit welchem über den 3. Monitoringbericht zur Energiestrategie berichtet wird. Hierbei wird suggeriert, dass die Argumentation, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner den Wechsel auf erneuerbare Energien freiwillig vollziehen würden, nun widerlegt sei. Diesbezüglich ist folgendes festzustellen: Die Aussagen stützen sich auf eine Schätzung. Während die offiziellen Zahlen der Baustatistik klar ausweisen, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner grossmehrheitlich auf erneuerbare Energien umsteigen, wird gemäss Vaterland nun im Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 geschätzt, dass 2022 noch über 200 Öl- oder Gasheizungen neu eingebaut oder ersetzt worden seien. Wohlgemerkt: es wird geschätzt! Die Schätzung fusse auf einer «grösseren Dunkelziffer nicht bewilligter Auswechslungen». Die Baustatistik könne deshalb zu einer Fehlinterpretation und der irrigen Annahme führen, dass nur noch wenige fossile Anlagen eingebaut worden seien.
Dieser Monitoringbericht wurde vom Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt publiziert, stammt also aus jenem Ministerium, welches federführend die zur Abstimmung stehenden Baugesetzänderungen zu verantworten hat. Das macht den Monitoringbericht nicht glaubwürdiger. Es schaut eher danach aus, dass die vom Amt für Statistik erhobenen Zahlen, welche klar für die Argumentation des Referendumskomitees sprechen, keine Gültigkeit mehr haben dürfen, damit im Hinblick auf den Abstimmungskampf mit (geschätzten) Zahlen Stimmung für die Baugesetzänderungen gemacht werden kann.
Im Bericht des Vaterlandes wird auch nicht zwischen Neubauten und Renovationen unterschieden. Es wird alles in einen Topf geworfen – Hauptsache die (geschätzten) Zahlen sprechen für die Argumentation der Regierung. Das Referendumskomitee hat nie bestritten, dass bei Neubauten der (freiwillige) Einbau von erneuerbaren Energien nicht sinnvoll sein soll. Das Hauptproblem liegt jedoch bei Sanierungen und Heizungswechseln. Diesbezüglich wird die Bevölkerung mit Verbots- und Befehlskultur und einem faktischen Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie teuren baulichen Zusatzmassnahmen gezwungen, ohne Rücksicht auf die eigene finanzielle Ausgangslage und ohne Rücksicht auf Alter und Zustand des Hauses hohe Investitionskosten und unter Umständen eine Verschuldung auf sich zu nehmen. Deshalb 2 x Nein am 21. Januar 2024.
