Die folgende Information richtet sich an eGD-Interessierte bzw. Mitmenschen, die einen eGD-Widerspruch noch nicht vollzogen haben.
Am 1. Februar 2023 reichte ich eine umfassende Datenschutzbeschwerde in Sachen elektronisches Gesundheitsdossier (eGD) ein; aktuell befindet sich diese in der zweiten Runde zur Stellungnahme. Die Regierung informiert in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 3. Mai 2023 u. a. über den zwischenzeitlich geänderten Widerspruchsprozess.
Das Amt für Gesundheit habe den bisherigen Prozess angepasst – nun reicht für die Identifikation der amtliche Lichtbildausweis aus. Die Krankenversicherungskarte wird nicht mehr benötigt; die IDN, welche auf dieser Karte ersichtlich ist, wird auf einem anderen Weg abgerufen. Es müssen dafür angeblich keine Daten aus anderen Quellen, insbesondere dem zentralen Stammdatenregister abgefragt werden. Ein Nachweis der IDN sei nur noch in ganz wenigen besonderen Fällen nötig.
Das aktualisierte, benutzerfreundlichere Widerspruchsformular ist auf www.serviceportal.li abrufbar; allerdings bezieht sich der Widerspruchstext nur auf die Gesundheitsdaten – die höchstsensiblen genetischen Daten fehlen.
Dass eine solche Anpassung überhaupt nötig ist, ist sehr fragwürdig. Denn ein behördlich ausgestellter Lichtbildausweis reichte bisher als Identitätsnachweis in jedem Fall aus und ist als solcher gesetzlich definiert. Ebenso kann man sich fragen, warum das Volk über diese Veränderungen nicht aktiv informiert wird?
Der eGD-Prozess generiert(e) viele komplexe, teils seltsame Fragen, die den Datenschutz auf die Probe stellen und so manchen Krankenversicherten provozieren.
Kürzlich strahlten verschiedene TV-Sender den Beitrag «Praxis Dr. Zuckerberg – Gesund mit Algorithmen?» aus; dieser ist im Web zu finden. Er bietet einen kritischen Einblick in die alternativlos angepriesene Digitalisierung, die «allwissenden Datenkranken» einen gigantischen und lukrativen Markt bietet. Dürfen wir diesem Geschehen bedenkenlos vertrauen?
Carmen Sprenger-Lampert, 9495 Triesen
