Der Abgeordnete Walter Frick holt mit seinem Kommentar im «klar» vom 04. März zu einem Rundumschlag gegen die Freie Liste aus.
Grund für seinen Unmut ist, dass wir das VU Postulat zu biodiversitätsschädigenden Subventionen nicht unterstützt haben. Klima- und Biodiversitätsschutz ist eines der Kernanliegen der Freien Liste und wir unterstützen Vorstösse in diese Richtung, wenn sie zielführend und wirksam sind. Doch bei aller Sympathie, ein grünes Etikett auf einen Vorstoss zu kleben — und sei er noch so gut gemeint — reicht nicht. Wir haben die VU Fraktion im Vorfeld zur Landtagssitzung informiert, dass wir das Postulat in der vorliegenden Form nicht unterstützen können und wünschten einen Austausch, um die Möglichkeiten einer Präzisierung zu erörtern, damit wir diesen Vorstoss unterstützen könnten. Dies wurde von Seiten der VU als nicht nötig erachtet. Ok. Wir haben klar argumentiert, weshalb es keinen Sinn macht, das Umweltministerium zu beauftragen, binnen vier Monaten einen äusserst komplexen Sachverhalt zu beantworten, wozu die Schweiz mehrere Jahre brauchte. Bereits 2020 veröffentlichte sie ein Grundlagenpapier zu biodiversitätsschädigenden Subventionen. Daraus können wir hier und heute schon zahlreiche Massnahmen ableiten. Zudem ist Liechtenstein aufgrund internationaler Verträge verpflichtet, bis 2025 sämtliche biodiversitätsschädigende Subventionen zu eruieren. Es ist an der Zeit, den vielen Worten endlich konkrete Taten folgen zu lassen.
Es liegt eine Klimastrategie vor, die die Pfade zur Erreichung der Klimaziele bis 2050 aufzeigt. Wir sind weit davon entfernt, diese Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Es ist fünf nach zwölf und die Politik ist gefordert. Kaum wird es konkret, dann krebsen die ach so umweltfreundlichen Politiker:innen zurück, pochen auf das Konzept Eigenverantwortung und torpedieren wirksame Gesetze. Lippenbekenntnisse statt «walk the talk». Mit dieser Verweigerungshaltung, notwendige, griffige Gesetze zu erlassen, wird eine rote Linie der politischen Verantwortungslosigkeit überschritten.
Abschliessend ein kleiner Tipp an Politiker, die gerne die Empörungswelle reiten, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken: Es ist destruktiv und politisch unklug, glaubwürdige Verbündete im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise aus opportunistischen Gründen in die Pfanne zu hauen und ihnen die Verantwortung für das eigene Nichthandeln in die Schuhe zu schieben.
Fraktion der Freien Liste
