Am Montagmittag präsentierte die Vaterländische Union anlässlich einer Medienkonferenz drei Vorstösse, die im März-Landtag behandelt werden sollen. Zudem wurde das Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Lebensraum Liechtenstein vorgestellt.
Schädlichen Subventionen auf der Spur
Im ersten Vorstoss widmet sich die VU dem Thema Biodiversität. Die interne Arbeitsgruppe hat noch im vergangenen Jahr in einem Arbeitspapier eine tour d’horizon erarbeitet, wo es allenfalls Handlungsbedarf geben könnte, um ökologische Fortschritte machen zu können. Die Arbeitsgruppenmitglieder Dagmar Bühler-Nigsch und Walter Frick führten aus, wie das Papier entstand und präsentierten den ersten Vorstoss: Mit einem Postulat will die VU-Fraktion erfahren, wo der Staat biodiversitätsschädliche Subventionen leistet, also Beiträge, die dazu führen, dass Arten verschwinden. «Wir haben lange recherchiert. Eine solche Zusammenstellung gibt es nachweislich nicht. Sie könnte aber dabei helfen, die Bestrebungen zu einer höheren Biodiversität zu fördern», erklärte Dagmar Bühler-Nigsch. Damit soll der Widerspruch aufgelöst werden, dass man einerseits mit staatlichen Geldern Biodiversität fördern will aber andererseits mit Subventionen genau das Gegenteil erreicht.
Motion für fixe Abstimmungstermine
Um ein staatspolitisches Thema geht es in der Motion für fixe Abstimmungssonntage in Liechtenstein. Die Regierung soll ein System etablieren – ähnlich wie in der Schweiz – dass Abstimmungstermine neu früh festgesetzt werden. «Die Praxis hat gezeigt, dass es oftmals mit den Fristen knapp wird, um alle Helferinnen und Helfer für die Wahlen und Abstimmungen aufzubieten», erklärte Peter Frick. Das betreffe vor allem auch die Gemeinden. «Darum möchte die VU, dass im engen Austausch mit den Gemeinden über die gängige Praxis nachgedacht und Verbesserungspotenzial genutzt wird.»
Motion für kostenlose Identitätskarte
Beim dritten Vorstoss handelt es sich um eine Weiterentwicklung bzw. Alternativvorschlag der angekündigten Volks-Initiative der DpL: Demnach sollen die Gebühren für Heimatschriften neu in ein Gesetz geschrieben und werden. Die VU schlägt nun jedoch in einer Motion vor, Identitätskarten für die Dauer ihrer Gültigkeit generell einmalig gratis auszustellen. Dabei soll auch die EWR-rechtliche Komponente dieser Massnahme (Stichwort: Ausländerausweise) berücksichtigt werden. So hätte man – vorausgesetzt man verliert oder beschädigt seine Identitätskarte nicht oder möchte sie sonst vor Ablauf der Gültigkeit ändern – ein lebenslanges Anrecht auf eine Identitätskarte.
