Unter dem Vorsitz von Gemeindevorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 24. August 2022 nach der Sommerpause seine 56. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst. Das ausführliche öffentliche Protokoll ist auf der Homepage und im Aushang einsehbar. Es wird auf Wunsch gerne per E-Mail oder per Post zugestellt.
Arbeitsvergabe Kaplaneigasse
Der Gemeinderat Mauren hat im Februar die Neugestaltung der Kaplaneigasse mit der Ausführung von Teiloberflächen der Verkehrsflächen mit EP Grip genehmigt. Das optisch stärkere Wahrnehmen der roten Fläche soll eine erhöhte Verkehrssicherheit für Fussgänger bewirken. Nun vergab der Gemeinderat die Arbeiten an die Firma Possehl Spezialbau, Sprendlingen (DE) zum Preis von CHF 47’538.
Kies- und Absetzschacht für den Walserbach
Der Walserbach in Schaanwald führt bei Schlagwettern zu lokalen Überschwemmungen. Im Budget 2022 ist ein Betrag von CHF 30’000 für bauliche Massnahmen enthalten. Der Gemeinderat genehmigte nun einen Nachtragskredit von weiteren CHF 30’000 für das nun vorgestellte Projekt zur Erstellung eines Kies- und Absetzschachtes. Die Arbeiten wurden an die Wilhelm Büchel AG, Mauren zum Preis von CHF 49’838.55 vergeben.
Entwässerung im Gebiet Birka
Im Gebiet Birka laufen die Abwässer diverser Hanggebiete zusammen. Eine Leitung führt dieses Abwasser entlang der Rietstrasse zum Pumpwerk und Regenbecken Birka. Diese Leitung bildet ein Nadelöhr und bei stärkerem Regen kommt es zu Rückstau und teilweise Überflutungen. Das GEP-Fachingenieurbüro Sprenger + Steiner AG, Triesen wurde mit einer Stellungnahme beauftragt, die dem Gemeinderat an der Sitzung vorgestellt wurde.
Neuorganisation Bauverwaltung
Der Gemeinderat genehmigte im Oktober 2021 die Neuorganisation der Bauverwaltung. Aufgrund der seitherigen Erfahrungen wurde die Stelle Sachbearbeitung Liegenschaften / Hausdienste in eine 100 % Sachbearbeitungs-Stelle geändert und übernimmt der Inhaber neu auch die Aufgaben Energiestadt und Arbeitssicherheit.
Stellungnahme zur Änderung von BauG, EEG und EnAG
Die Vernehmlassungsvorlage der Regierung zur Abänderung des Bau-, des Energieeffizienz- und des Energieausweisgesetzes wurde von der Fachgruppe Energiestadt und der Gemeindebauverwaltung geprüft. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Änderungen und übernahm die vorgeschlagenen Empfehlungen und Ergänzungen der Fachgruppe und der Gemeindebauverwaltung in seine Stellungnahme an die Regierung. Begrüsst wurde die künftige Förderung auch beim Ersatz von bestehenden Photovoltaik-Anlagen und von bestehenden Heizanlagen.
Angeregt wird, dass die Förderung künftig nicht mehr zweigleisig, sondern nur noch durch das Land erfolgt. Damit können der Verwaltungsaufwand ohne Einschränkung der Förderung zum einen stark verringert und auch die Gemeindebudgets entlastet werden. Das BauG soll neue eine Pflicht zur Erstellung von PV-Anlagen auf geeigneten Dachflächen von neuen Wohnbauten und neuen Nicht-Wohnbauten enthalten. Es wird angeregt zu prüfen, ob es nicht auch genügen könnte, wenn PV-Anlagen „am Gebäude“ anstatt auf der Dachfläche errichtet werden.
Allenfalls erweist sich z.B. eine Wandmontage oder eine Kombination mit Dachflächen als eine effizientere Lösung. Eine allgemeine Pflicht zur Erstellung einer PV-Anlage geht dem Gemeinderat zu weit. Es soll dem Bauherrn überlassen bleiben, welche Systeme er anwendet, um den Gesamtenergieverbrauch eines Gebäudes zu reduzieren, sei es mit aktiven oder passiven Massnahmen. Die abschliessende Entscheidung, ob eine PV-Anlage errichtet wird, soll in jedem Fall beim Bauherren verbleiben.
Kenntnisnahme weiterer Vernehmlassungen
Der Gemeinderat nahm darüber hinaus die nachfolgenden Berichte der Regierung formell zur Kenntnis:
– Abänderung des Emissionshandelsgesetzes zur Erhöhung des Klimaziels 2030
– Klimastrategie 2050 – Entwurf zur öffentlichen Konsultation
– Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht
– EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetz
– Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
– Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit
– Schaffung eines Weltraumgesetzes
– Gesetz über die Verkehrsfähigkeit von Waren
– Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes
Bewilligte Baugesuche
Der Gemeinderat nahm die vom 30. Juni bis 17. August 2022 bewilligten Baugesuche zur Kenntnis:
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft-Wasser Wärmepumpe
Standortadresse: Auf Berg 96, Mauren
Bauvorhaben: Neubau MFH
Standortadresse: Fürstenfeld 2, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft-Wasser-Wärmepumpe
Standortadresse: Franz-Josef-Oehri-Str. 27, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft-Wasser-Wärmepumpe
Standortadresse: Wieshang 24, Mauren
Bauvorhaben: Neubau MFH
Standortadresse: Veterangasse 8, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Schellenbergerstrasse 16, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Purtscher 15, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Staudenweg 5, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Ottobeurenweg 7, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Peter- und Paul-Str. 85, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Meldina 2, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft-Wasser-Wärmepumpe
Standortadresse: Beim Schleifweg 7, Schaanwald
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Britschenstrasse 5, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Rosenstrasse 12, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Rosenstrasse, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Mühlegasse 30, Schaanwald
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Hinterbühlen 7, Mauren
Bauvorhaben: Neubau Gesundheitspraxis
Standortadresse: Kirchenbot 1, Mauren