Mitte Mai 2022 habe ich zusammen mit dem Abgeordneten Johannes Kaiser eine Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung eingereicht. Eine adäquate Erhöhung der AHV-Renten liegt mir seit langem am Herzen. Ich habe deshalb im Landtag schon mehrfach Kleine Anfragen zur Thematik an die Regierung gestellt.
Seit dem Jahr 2011 blieb in Liechtenstein die AHV-Rente betragsmässig unverändert, weil damals im Rahmen der Sanierung des Staatshaushaltes auf den Konsumentenpreisindex gewechselt wurde. Mit dieser Initiative soll wieder auf den Mischindex gewechselt werden. Dadurch soll es in Zukunft wieder ermöglicht werden, Rentenanpassungen bei entsprechender inflationsbedingter Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten vornehmen zu können. Wie in der Privatwirtschaft oder bei der öffentlichen Hand sollen zukünftig auch die Renten in Bezug zur Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten bzw. des Geldwertes gesetzt werden. Eine solche Rentenanpassung ist meines Erachtens fair, weshalb wir Initianten auch von einer «Fairness-Initiative» sprechen.
Die aktuellen internationalen Krisen haben bereits zu merklichen Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs wie bspw. Lebensmittel, Heizmaterial, Treibstoffe, etc. geführt. Diese Erhöhungen wirken sich auch sehr stark bei den Rentnern aus. Eine entsprechende Rentenerhöhung ist daher meines Erachtens mehr als gerechtfertigt. Damit kann diesen starken Preisanstiegen bzw. dem Kaufkraftverlust zumindest etwas entgegengesetzt werden. Ein solcher Schritt gebührt sich auch aus der sozialen Verantwortung des Staates für diese Bevölkerungsgruppe.
Während in Liechtenstein seit 2011 Stillstand besteht, wurde die Rente in der Schweiz seither bereits viermal erhöht. Auch in Österreich fanden Erhöhungen statt. Ein derart lange anhaltender „Rentenstopp“ trifft in Liechtenstein besonders jene Rentner hart, welche nur eine AHV-Rente beziehen und nicht zusätzlich über Einkünfte aus einer Pensionskasse verfügen. Wir sprechen hier von rund 50 Prozent der heutigen Rentner. Dies sind Personen, die sich beispielsweise als selbstständig Erwerbende diese Altersrückstellungen schlichtweg nicht leisten konnten oder insbesondere auch Frauen, die sich hauptsächlich um die häusliche Familienarbeit kümmerten.
Der heutigen Rentnergeneration, welche viel für unser Land geleistet hat, gebührt Respekt und Anerkennung. Dies sollte sich meiner Meinung nach in erster Linie auch durch eine entsprechende staatliche Rentenleistung ausdrücken.
Festzuhalten gilt auch, dass es sich bei der eingebrachten Initiative mit dem Mischindex, um keine Neuerfindung, sondern um eine Wiedereinführung des Berechnungsmodus vor 2011 handelt, welcher in der Anwendung im Schnitt alle zwei Jahre zu einer Rentenanpassung führte. Dieser stand dabei jeweils in Korrelation zur allgemeinen statistischen Lohn- und Preisentwicklung (Mischindex).
Ein Argumentieren mit dem ständigen Warten auf die immer wieder angekündigten Berichte und Strategien in Bezug auf eine umfassende AHV-Lösung scheint mir mit Blick auf die aktuell verschärfte Problematik nun wirklich nicht mehr zielführend zu sein. Dies hilft den Betroffenen wenig bis gar nichts. Es ist nach elf Jahren des Zuwartens und der vielen Diskussionen und Versprechungen nun wirklich Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Deshalb stehe ich für diese Initiative.
