XVI. Gottfried von Haberler Konferenz in Vaduz mit internationalen Fachexperten

Über die Hybris der Staaten und den Zustand politischer Moral

Unter dem Titel «Über die Hybris der Staaten und den Zustand politischer Moral» widmet sich die XVI. Gottfried von Haberler Konferenz erneut einem hochaktuellen und brisanten Thema. International führende Wissenschaftler und anerkannte Experten diskutieren, warum wir momentan mit einem Tiefpunkt der politischen Moral zu kämpfen haben, und ob sich demokratische Werte wie Freiheit, Privateigentum und Menschenwürde in den heutigen Krisen behaupten können.

Angesichts des Kriegs in Osteuropa scheinen die demokratischen Werte und der Zustand der politischen Moral auf einem Tiefpunkt zu sein. Werden unsere Grundwerte Bestand haben? Kann sich die Freiheit durchsetzen? Und zeigt die Empörung in den westlichen Demokratien wirklich, dass das Ethos der Freiheit und der Selbstverantwortung, des Privateigentums und der Menschenwürde weiterhin eindeutig gegen jede Ideologie gerichtet ist, die politische Manipulation, Intoleranz oder gewaltsamen Zwang befürwortet? Elf international führende Wissenschaftler und Experten widmeten sich am Freitag bei der Gottfried von Haberler Konferenz dem Thema «Über die Hybris der Staaten und den Zustand politischer Moral». An der Universität Liechtenstein folgten über 120 geladene Gäste den Vorträgen der Spezialisten.

S.D. Prinz Philipp von und zu Liechtenstein, Gastgeber der Konferenz und Honorary Chairman der LGT: «Mit der internationalen Gottfried von Haberler Konferenz bieten wir eine Plattform, welche die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Prinzipien wie Eigenverantwortung, unternehmerischer Freiheit, freier Marktwirtschaft und einem sinnvollen Mass staatlicher Aktivität wieder vermehrt ins öffentliche Bewusstsein rückt.»

Die Internationale Gottfried von Haberler Konferenz wird einmal im Jahr von der European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF) ausgerichtet und fand bereits das 16. Mal statt.

Das Wichtigste aus den einzelnen Referaten:

Pedro Schwartz – Demokratische Träume: Wie unmögliche Politik die liberalen Demokratien gefährden
Den Auftakt der Veranstaltung machte Pedro Schwartz mit seinem Vortrag «Democratic Dreams: How Impossible Policies Endanger Liberal Democracies». Der spanische Ökonom und Politiker sprach über die «selbst zugefügten Wunden unserer liberalen Demokratien», und beobachtete: «In liberalen Demokratien haben wir Versprechungen gemacht, die widersprüchlich oder unmöglich zu erfüllen sind. Vor allem kostenlose Bildung, allgemeine Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung, Mindestlöhne, Gedankenkontrolle, Gleichstellung der Geschlechter. Dies hat zu Enttäuschung, Wut, Legitimationsverlust, Zwang und Rebellion geführt – alles unvereinbar mit individueller Freiheit und sozialem Fortschritt.» Das Ziel dieser schädlichen Massnahmen sei Gleichheit durch direkte Nivellierung oder, moderater, durch Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit. Pedro Schwartz warnte vor dem diesen Zielen zugrundeliegenden moralischen Motor, namentlich der Hoffnung, dass die Menschheit das Privateigentum, den Wettbewerb und die Spezialisierung abschaffte.

Christoph A. Schaltegger – Über Bürokratiewachstum, Zentralismus und die zunehmende Staatsmacht
Föderalismus und Subsidiarität als staatliche Organisationsprinzipien zielen darauf ab, die politischen Handlungsträger näher an die Anliegen der Bürger zu bringen, und die staatliche Effizienz und Innovationskraft zu fördern. Der Schweizer Ökonom Christoph A. Schaltegger erkannte, dass in der ökonomischen Literatur die Rolle der Bürokratie im Zentralisierungsprozess bisher nur selten diskutiert wurde. Gestützt auf Schweizer Arbeitsmarktdaten der letzten zwanzig Jahre ergründete er die Hypothese, dass die öffentliche Schweizer Verwaltung zu einer «Akademiker-Zentralisierung» tendiere. Das bedeute, dass das Bildungsniveau auf Bundesebene stärker steige als in den Kantonen und Gemeinden. Schaltegger erkennt darin einen potenziell entscheidenden Treiber der schleichenden Zentralisierung und somit Bürokratisierung.

Terry L. Anderson – Wiederherstellung der Freiheit für amerikanische Ureinwohner
Bis zur Ankunft der Europäer in Nordamerika hatten die Gesellschaften der Ureinwohner einen hohen Lebensstandard, ausgedehnte Handelsnetze und florierende Märkte – auch dank Regierungsstrukturen, die Eigentumsrechte durchsetzten. Kriege und Kolonisierung legten die Wirtschaft der Ureinwohner über die letzten vierhundert Jahre lahm. Die Folgen seien Armut, Abhängigkeit und ein Strudel sozialer Missstände. Der amerikanische Ökonom Terry Anderson appellierte, man müsse den amerikanischen Völkern ihre Souveränität zugestehen und ihnen erlauben, eigene Regierungsstrukturen aufzubauen, die ihren Traditionen, Kulturen und ihrem Recht auf Freiheit entsprächen.

Thorsten Polleit – Bemerkungen zum drohenden Bargeldverbot und eine Kritik des digitalen Zentralbankgeldes
Welchen Einfluss hat die Abschaffung des Bargeldes auf Wirtschaft und Politik? Ihre weitreichenden Folgen zeichnete der deutsche Ökonom Thorsten Polleit in seinem Referat durchaus kritisch nach. Er sieht die Bargeldabschaffung und die Ausgabe von digitalem Zentralbankgeld als problematisch, weil Missbräuche und Fehlentwicklungen des staatlichen Geldmonopols damit gewaltig wachsen würden, ohne dass sich dagegen wirksame Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten aufbieten liessen.

Michael Leube – Über soziale Medien, Polarisierung und die Verachtung zivilgesellschaftlicher Institutionen
Ein düsteres Bild des Informationszeitalters zeichnete der Anthropologe Michael Leube: Im sogenannten «Überwachungskapitalismus» – Stichworte Google und Facebook – würden Technologien der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens nicht nur eingesetzt, um die Nutzer zu überwachen und auszubeuten, sondern auch, um ihr künftiges Verhalten und ihre Weltsicht zu formen. Big-Tech-Unternehmen hätten durch die Kontrolle von Informationen und Wissen einen Monopolstatus erreicht, der drohe, die Menschen zu versklaven. Doch Leube stellte auch einen Lösungsansatz in Aussicht: «Um dem mächtigen Griff der Informationsunternehmen auf das Privatleben und die demokratischen Praktiken zu entkommen, müssen wir die verschiedenen ideologischen Komponenten entwirren, unser Vertrauen in die Institutionen erneuern und die Internetregulierung überdenken.»

Henrique Schneider – Über den Rechtspositivismus und das Ende des Rechtsstaats
Der Schweizer Volkswirtschaftsprofessor Henrique Schneider setzte sich in seinem Referat mit den rechtsphilosophischen Ansätzen des Rechtspositivismus und der Naturrechtslehre auseinander. Der Ansatz des Rechtspositivismus führe offensichtlich zu einem Ende des Rechtsstaates: Die einzige überpositive Norm, die im Rechtspositivismus gilt, ist die Tautologie «Gesetz ist Gesetz». Mit diesem Ansatz kann der Staat jegliche Gesetzgebung rechtfertigen. Doch auch die Naturrechtslehre könne zum selben Ergebnis führen. Naturrecht bezeichnet ein universell gültiges Ordnungsprinzip – nach ihm sind die Normen des menschlichen Zusammenlebens in der Natur begründet. Schneider warnte: «Steht nicht mehr das Individuum im Mittelpunkt des Naturrechts, sondern beispielsweise die Umwelt, kann diese Rechtsdoktrin genauso wie der Rechtspositivismus benützt werden, um unterdrückende Massnahmen zu erlassen – etwa Enteignung, Einsperrung und Zwang.»

ECAEF in Kürze
European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF) ist ein liberaler Think Tank mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein. ECAEF begrüsst die Tradition der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und fördert durch verschiedene Aktivitäten das Verständnis für die Theorien und das Wissen dieser Denkschule. ECAEF steht ein für Selbstverantwortung, Unternehmertum, freie Marktwirtschaft und ein sinnvolles Mass an staatlichen Aktivitäten. Mit der Gottfried von Haberler Konferenz möchte ECAEF der Öffentlichkeit eine andere Perspektive auf wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entwicklungen aufzeigen und zur positiv-kritischen Auseinandersetzung mit relevanten Zeitthemen anregen. Das Ziel von ECAEF ist, auf wirtschaftspolitische Entwicklungen aufmerksam zu machen und aus der Perspektive der Österreichischen Schule der Nationalökonomie Lösungsmöglichkeiten resp. Alternativen für Probleme unserer Zeit aufzuzeigen.