Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei befasste sich anlässlich der Sitzung vom 17. Mai 2022 mit der DPL-Volksinitiative, mit welcher die Senioren und Seniorinnen künftig von der Franchise befreit werden sollen. In einer schriftlichen Abstimmung stimmten die Mitglieder des Landesvorstands der Initiative grossmehrheitlich nicht zu und empfehlen somit ein Nein in die Urne zu legen.
Nachdem der Landtag der Volksinitiative nicht zustimmte, war klar, dass diese im Juni dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Dem FBP-Präsidium war es daher wichtig, wie dies in der FBP vor Abstimmungen üblich ist, fundiert mit den Mitgliedern des Landesvorstands zu diskutieren. Deshalb wurden die Mitinitianten Herbert Elkuch und Erich Hasler eingeladen, den Anwesenden die Volksinitiative vorzustellen sowie ihre Beweggründe darzulegen. Die beiden Initianten standen anschliessend, verdankender Weise, auch für Fragen der Anwesenden zur Verfügung.
Zielgerichtetere Unterstützung notwendig
Nach Ausführungen von Regierungsrat Manuel Frick wurden pro und contra intensiv diskutiert. Der Landesvorstand kam grossmehrheitlich zum Schluss, dass solche Unterstützungen nicht mit der Giesskanne erfolgen sollen, sondern dort, wo sie effektiv benötigt werden. Der «Armutsbericht» von Regierungschef Daniel Risch liegt noch nicht vor. Sobald diese wichtigen Datengrundlagen vorliegen, kann evaluiert werden, wer, ungeachtet des Alters, gezielt unterstützt werden muss. Genau jene Personen (Familien, Senioren, usw.) sollen nach Ansicht der FBP profitieren! Zudem wird der Landtag im September über die AHV-Initiative von Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann befinden. Auch hier geht es um eine Besserstellung der Rentner.
Bei der Befreiung von der Franchise muss davon ausgegangen werden, dass die Gesundheitskosten steigen – dies würde dann ein Anstieg bei den Krankenkassenprämien für alle Generationen zur Folge haben.
