Überparteiliches Raum-Mobilitäts-Konzept ist ein Novum in FLs Politik

Johannes Kaiser Foto: Nils Vollmar

Votum des Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser:

Nachhaltige und ganzheitliche Zukunftsentwicklungen müssen früh eingeleitet werden und sollen am Horizont ein erstrebenswertes Ziel in Aussicht stellen. Das Erreichen dieser essenziellen Ziele der Gestaltung der Zukunft von morgen und übermorgen beginnen mit den Entscheidungen von heute. Ein Zukunfts- und Generationenprojekt in einer innovativen Miteinander-Spirale – nach oben gerichtet – bedeutet in erster Linie Kommunikation. Der gemeinsame Schulterschluss der Politik mit dieser Postulat-Initiative von allen 5 Parteien in Liechtenstein und aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen – bildet der Start in eine gemeinsame Raumplanungs- und Mobilitätszukunft.

Es geht um völlig neuen Denkansatz
Das Postulat mit dem Titel «Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs-Mobilitäts-Konzept für Liechtenstein» entspricht in seiner Entstehung einer Bottom-up-Bewegung. Nach der Ablehnung der S-Bahn war der Weg frei, die Mobilitätsthematik von Grund auf neu anzudenken und das seit Jahrzehnten schwelende Thema an der Wurzel zu packen.

Es geht also um einen völlig neuen Denkansatz. Das überparteiliche, strategische Begleitgremium mit Vertretern/innen aus allen Fraktionen hat konstruktiv, kreativ, verantwortungsvoll und mit Blick in eine gemeinsame Zukunft dieses Postulat auf den Grundlagen der IG Mobiles Liechtenstein entwickelt. Dazu danke ich ihnen und euch allen ganz herzlich.

Ziel ist eine positive Transpformation
In vielen Facetten des gesellschaftlichen Lebens, in der Bildung, Wirtschaft, Energie, bei Klima und Umwelt, ist ein Wandel im Gange, der innovatives und neues Denken erfordert. Mobilität ist somit nicht einseitig eine Verkehrsplanung, auf deren Grundlage die Menschen auf althergebrachten Infrastrukturen von A nach B geführt werden, Entwicklungen mit Geboten und Verboten erreicht werden wollen – sondern es geht dabei vielmehr um eine ganzheitliche Betrachtung, um die Lebensraumplanung und die Erreichung einer positiven Transformation.

Grosse, in dieser Form noch nie dagewesene Herausforderungen
…und Aufgabenstellungen – gepaart mit weiteren, seit längerem drängenden Themenfeldern wie Ressourcenknappheit und Klimawandel – können wir nur gemeinsam bewältigen und lösen. Dieses überfraktionell unterzeichnete Postulat dokumentiert dieses breitgetragene Verständnis und den politischen Willen sowie die gemeinsame überparteiliche Verantwortung. Es ist ein Zukunftsprogramm von allen – von der Politik und vom Volk gemeinsam.

Die Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung hat dazu geführt, dass bereits heute ein anhaltend höherer Druck auf den Siedlungsraum zu erkennen ist, sich ein permanent steigerndes und in Zukunft noch verschärftes Verkehrsproblem zuspitzt und gewisse Haupt- und teils auch Quartierstrassen, Ortsdurchfahrten und Dorfzentren mit ihren Anwohnern sehr stark vom Verkehr belastet sind. Während man unser Land mit den schönen Landschaften noch gerne als ländlichen Raum bezeichnet und wir uns diesen vor allem wünschen, sind wir im Bereich der Mobilität bereits in städtischen Verhältnisniveaus angelangt. Diese städtischen Verhältnisse werden in den nächsten Jahren – ob wir wollen oder nicht – sicherlich noch deutlicher sichtbar und das Land in vielen Belangen die typischen Charaktere einer Agglomeration aufweisen.

Langfristige Erhaltung unseres schönen Lebensraums
Wenn unser schöner Landschaftsraum langfristig erhalten werden und gleichzeitig der Wirtschaftsstandort erfolgreich gesichert sein soll, sind in Sachen Mobilität nicht ländliche Lösungsansätze, sondern allenfalls städtische Lösungswege zu beschreiten.

Die Zukunft muss in der Schaffung eines ausgezeichneten öffentlichen Verkehrsangebotes im Landesinnern und auch in der regionalen sowie internationalen Vernetzung nach aussen liegen. Trotzdem sollen die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es soll in einer Offensive ein kompaktes Verkehrssystem sowohl für den öffentlichen Verkehr als auch für den motorisierten Individualverkehr geschaffen werden.

Natur- und Landschaftsflächen den Menschen zurückgeben
Da Liechtenstein über eine kleine Landesfläche verfügt, sollen mit neuen Trassees für den öffentlichen Bahn- und den motorisierten Individualverkehr keine neuen Landschaftsflächen tangiert oder zerschnitten werden.

Es sollen im Gegenteil der Natur, der Landschaft, den Menschen und den Tieren Flächen und Werte zurückgegeben werden. Zusätzlich sollen dafür Korridore gewählt werden, die – wenn irgendwie möglich – bereits im öffentlichen oder halböffentlichen Eigentum stehen.

Diese aufgezeigten Erwartungen können nur erfüllt werden, wenn neue Trassees für den öffentlichen wie auch für den motorisierten individuellen Verkehr möglichst kompakt beieinander und überdeckt und/oder in die Erde abgesenkt verlaufen und somit für Mensch und Natur nicht trennend und belastend wirken. Mit solchen Verkehrskorridoren wird an der Oberfläche Platz geschaffen. Es entsteht nur auf diese Weise der Raum, um alle bestehenden Strategien, Leitbilder, Richtpläne und Konzepte auch wirklich umsetzen zu können.

Einzigartiger und noch nie da gewesener Schulterschluss aller 5 Parteien
Sehr viele Vorarbeiten wurden in vielen Jahren und gerade auch in der letzten Zeit von der Politik auf Landes- und Gemeindeebene bereits geleistet. Es geht jetzt darum, dass diese Vorarbeiten entschlossen, mutig, zielbewusst und vor allem gemeinsam, an einem Strick in gleicher Richtung ziehend, in einem nationalen Schulterschluss angegangen, weiterentwickelt und umgesetzt werden. Dazu haben sich die Landtagsfraktionen der DpL, FBP, FL, VU und auch die Partei DU zusammengefunden. Alle sind sich einig, dass die beschriebenen Herausforderungen der Mobilität der Zukunft nur in einem starken Schulterschluss der ganzen Bevölkerung, zusammen mit dem Fürstenhaus, mit der Regierung, mit dem Landtag, mit den Gemeinden, mit der Wirtschaft und mit vielen weiteren betroffenen Institutionen und Einrichtungen gemeistert werden können.

Danke für Offenheit und Verantwortungsbewusstsein
Ihnen allen danke ich für die Offenheit und den Willen, miteinander die Ram- und Mobilitätszukunft Liechtensteins neu anzudenken und gemeinsam sachbezogen und verantwortungsbewusst für unsere heutige und nächsten Generationen nachhaltig zu entwickeln. Dieses Postulat soll den entscheidenden Impuls zu einem solchen grossen, von einer breitest möglichen Basis der Bevölkerung getragenen Entwicklungsprozess geben und damit eine echte langfristige Partizipation eröffnen.