Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Oktober 2021 die Kunststoffprodukteverordnung erlassen.
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Die Richtlinie wurde am 25. September 2021 in das EWR-Abkommen übernommen.
Ziel ist es, dass unter anderem gewisse Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Einmalbesteck und der Trinkhalme nicht mehr in die Umwelt gelangen und die Kennzeichnung der sachgerechte Entsorgung auf Produkten verbessert wird. Aufgrund der zollvertraglichen Bestimmungen mit der Schweiz dürfen weiterhin jene Produkte in Verkehr gebracht werden, welche dem Schweizerischen Recht entsprechen.
