Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag 21. September den Landesvoranschlag 2022 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Mit einem prognostizierten Gewinn von CHF 53 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem Mittelzufluss in der Gesamtrechnung von CHF 30 Mio. legt die Regierung dem Landtag, trotz der noch nicht überwundenen Coronapandemie, einen positiven Voranschlag für das kommende Jahr zur Genehmigung vor.
Positive Erfolgsrechnung aufgrund höherer Erträge
Bei den betrieblichen Erträgen wird ein Gesamtvolumen von CHF 845 Mio. veranschlagt. Dies entspricht einer Zunahme um CHF 103 Mio. bzw. 13.9% gegenüber dem Voranschlag 2021. Nachdem im Voranschlag 2021 im Zuge der Coronapandemie von einem Einbruch der Steuereinnahmen ausgegangen wurde, steigen diese im Voranschlagsvergleich nun wieder um CHF 100 Mio. Den grössten Anstieg verzeichnen die Ertragssteuereinnahmen, welche basierend auf den bereits vorliegenden Steuererklärungen und Rückmeldungen relevanter Steuerzahler um CHF 55 Mio. höher budgetiert werden. Weitere Mehreinnahmen werden u.a. bei der Mehrwertsteuer, der Geldspielabgabe, der Stempelabgabe und der Vermögens- und Erwerbssteuer erwartet.
Auf der Aufwandseite wird mit einer Zunahme der betrieblichen Aufwendungen um CHF 33 Mio. bzw. 3.8% auf ein Volumen von CHF 896 Mio. gerechnet. Die stärkste absolute Erhöhung verzeichnen die Beitragsleistungen, welche im Voranschlagsvergleich um gesamthaft CHF 12 Mio. zunehmen, gefolgt von höheren Finanzzuweisungen und einer Steigerung beim Personalaufwand.
Das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit weist somit einen Aufwandüberschuss in Höhe von CHF 50 Mio. aus. Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von CHF
104 Mio. ergibt sich ein erwarteter Gewinn in der Erfolgsrechnung von CHF 53 Mio.
Investitionstätigkeit nimmt weiter zu
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich v.a. unter Berücksichtigung ansteigender Aufwendungen für die laufenden Hochbauprojekte im Verwaltungs- und Schulbereich sowie für den Neubau des Landesspitals im kommenden Jahr auf CHF 77 Mio. und liegt somit CHF 18 Mio. über dem Niveau des Voranschlags 2021. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 62 Mio. veranschlagt.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen nach Abzug der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in der Gesamtrechnung ein budgetierter Mittelzufluss im Umfang von CHF 30 Mio.
Prognostizierter Einbruch der Steuereinnahmen bleibt voraussichtlich aus
Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ebenfalls ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung. Mit einem Gewinn von CHF 35 Mio. liegt dieses deutlich über dem im letzten Jahr veranschlagten Verlust von CHF 23 Mio. Da der im letzten Jahr prognostizierte Einbruch der betrieblichen Erträge aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen voraussichtlich nicht im erwarteten Ausmass eintreffen wird, liegen die betrieblichen Erträge in der mutmasslichen Rechnung 2021 CHF 90 Mio. über dem Voranschlag. Dadurch können auch die um CHF 37 Mio. höheren betrieblichen Aufwendungen kompensiert werden, welche grösstenteils im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronapandemie stehen. Das Finanzergebnis wird aufgrund des höheren Kapitalvolumens und unter Berücksichtigung einer gleichbleibenden Planrendite von 2.5% gegenüber dem Voranschlag 2021 um CHF 5 Mio. höher angesetzt, wobei dieses aufgrund der bekannten Volatilität der Finanzanlagen mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet ist. Unter Berücksichtigung von Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 38 Mio. schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem prognostizierten Mittelzufluss von ebenfalls CHF 30 Mio. ab, welcher somit CHF 62 Mio. über dem für 2021 budgetierten Mittelabfluss liegt.
der Medienorientierung vor
Mittwoch, 22. September 2021 10.00 Uhr Regierungsgebäude Vaduz Medienraum – 4. Stock
Es informieren: – Daniel Risch, Regierungschef – Andreas Gritsch, Leiter Stabsstelle Finanzen
