Gute Gründe für einen Teuerungsausgleich bei der AHV

Der Direktor der AHV, Walter Kaufmann, hat in der letzten Ausgabe des Magazins «60Plus» sehr anschaulich den Werdegang unserer AHV-Renten aufgezeigt: Bei Einführung der AHV im Jahre 1954 betrug die Mindestrente 40 Franken pro Monat (480 Franken im Jahr), die Höchstrente gut das Dreifache, 125 Franken pro Monat (1500 Franken im Jahr). Die 13. Rente gab es damals noch nicht.

Über die Jahre erfolgten verschiedene Rentenerhöhungen und regelmässige Teuerungsanpassungen, die zur heutigen Höhe führten: Die minimale Einzelrente beträgt 1160 Franken pro Monat, die maximale Einzelrente das Doppelte, nämlich 2320 Franken pro Monat, dreizehn Mal pro Jahr ausbezahlt.

Die letzten substantiellen Rentenerhöhungen erfolgten vor über 20 Jahren in den Jahren 1992, 1994 und 1998 mit der Einführung des sogenannten Weihnachtsgeldes in Höhe von zunächst 25, dann 50 und schliesslich 100 Prozent der Dezemberrente. Der letzte Teuerungsausgleich erfolgte im Jahr 2011. Bis dahin hatten regelmässig Teuerungsausgleiche stattgefunden, von 1993 bis 2011 alle zwei Jahre, wobei die Teuerung, wie vom Gesetzgeber bereits 1982 festgelegt, als Mittelwert zwischen Lohn- und Konsumentenpreisindex definiert wurde.

Massive Kürzung der AHV infolge der Sanierung des Staatshaushalts
Infolge der Notwendigkeit der Sanierung des Staatshaushalts wurde der Staatsbeitrag an die AHV massiv gekürzt. Zur Kompensation für die AHV und zu deren Sicherung wurden verschiedene Massnahmen gesetzt: Unter anderem wurde die Ermittlung der Teuerung von der Lohnentwicklung entkoppelt und nur mehr von der Preisentwicklung abhängig gemacht. Nach aktueller Gesetzeslage kann die Regierung die Renten frühestens dann der Teuerung anpassen, wenn der Konsumentenpreisindex den Stand von 103,5 Punkten übersteigt (Basis Dezember 2015 = 100). Sie muss sie spätestens dann anpassen, wenn der Stand von 106,5 Punkten erreicht ist. Der aktuelle Wert liegt mit 101,5 Punkten deutlich tiefer, sodass eine Teuerungsanpassung noch auf längere Sicht nicht erfolgen kann. Das kann nur durch eine entsprechende Gesetzesänderung erreicht werden.

Für die heutigen Rentner, besonders für die rund 50 Prozent, die nur eine AHV-Rente beziehen und keine Einkünfte aus einer Pensionskasse haben, bedeutet ein Einfrieren der AHV-Rente über derart lange Zeit einen massiven Kaufkraftverlust ihrer Renten mit entsprechend sinkendem Lebensstandard.

Der Stillstand bei den Renten bringt auch Nachteile für die künftigen Rentner, da die Versorgungsquote, d.h. das Verhältnis von Rente zu vorherigem Lohn, ständig kleiner wird. Während es einst das Ziel war, mit dem Renteneinkommen im Alter 60 Prozent des früheren Lohnes zu erreichen, liegt man heute deutlich darunter: So konnte 2018 die Höchstrente der AHV nur mehr 37,7 Prozent des Medianlohns decken.

Die AHV als Lohnersatz im Alter soll das Existenzminimum decken. Da damit der gewohnte Lebensstandard nicht aufrechterhalten werden kann, wurde 1989 die Pensionskasse als obligatorische 2. Säule eingeführt. 

Die Umwandlungssätze der Pensionskassen und damit die Höhe dieser Renten sind bereits gesunken und werden weiter sinken. Umso wichtiger ist es, dass die Renten aus der AHV nicht weiter ausgehöhlt werden, sondern ihre Funktion der Existenzsicherung nicht verlieren. 

Ein Stillstand bei den Rentenanpassungen der AHV führt zudem zur Steigerung der Zahl der Bezüger von Ergänzungsleistungen und hat auch Auswirkungen auf eine ganze Reihe von anderen Sozialleistungen, die auf Grundlage der AHV-Mindestrente festgelegt werden.

Nach der Sanierung des Staatshaushalts und der Sicherung der AHV sollte nun die finanzielle Absicherung der Rentner im Fokus stehen.