Am 07. Mai 2021 sind die Unterschriftsbögen zum Referendum gegen den Finanzbeschluss „Flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen“ bei der Gemeindevorstehung eingereicht und direkt im Anschluss geprüft worden. Es wurden 1’027 gültige Unterschriften gezählt, das notwendige Quorum von 1/6 der Stimmberechtigten (3077 Personen) wurde erreicht.
Der Gemeinderat hat das Zustandekommen des Referendums festgestellt und den Abstimmungstermin auf den 04. Juli 2021 festgelegt.
Informationsbroschüre
Für die Abstimmungsunterlagen wird eine Informationsbroschüre erstellt. Personen, welche sich für Tempo 30 auf den Gemeindestrassen aussprechen, werden gebeten, sich zusammenzuschliessen und bis zum 28. Mai 2021 ihre Argumente für Tempo 30 an die Gemeindevorstehung (info@schaan.li) zu senden. Falls bis dann keine Argumente eingehen, wird die Gemeindevorstehung diese zusammenstellen.
Auch das Referendumskomitee wird aufgefordert, bis zum 28. Mai Argumente einzugeben. Ist dies nicht der Fall, wird der Text auf der Rückseite des Unterschriftenbogens genommen.
Informationsveranstaltung
Auf den 16. Juni 2021 wird eine Informationsveranstaltung geplant (separate Einladung folgt). Sowohl Gegner (Referendumskomitee) wie Befürworter werden gebeten, ebenfalls bis zum 28. Mai je 2 Personen für eine Podiumsdiskussion mit anschliessender Fragerunde zu benennen.
Daniel Hilti, Gemeindevorsteher
