Leserbrief zum Thema «Rheindamm Vaduz»

Philip Thöny und Priska Risch-Amann, beide FBP-Fraktion Vaduz, welche das Referendum gegen den Ausbau des Rheindamms ergriffen haben, melden sich zu Wort. Man solle das Referendum unterschreiben. Ein Referendum, das die beiden gegen ihren eigenen Antrag, welcher im Gemeinderat Vaduz mit 85% der Stimmen und logischerweise auch von ihnen selbst angenommen wurde.

Sie kritisieren Hansrudi Sele, welcher dies mit den Worten «im Gemeinderat dafür und gegenüber der Bevölkerung dagegen» auf den Punkt gebracht hat. Hansrudi Sele hat daher zurecht aufgerufen, das Referendum nicht zu unterschreiben. P. Thöny und P. Risch meinen dagegen, mit ihrem dubiosen Vorgehen könne die Bevölkerung über die Sperrung des Rheindamms entscheiden. Beide irren! Das Referendum entscheidet einzig und allein darüber, ob der vom Gemeinderat gesprochene Kredit von rund 2.8 Mio. Franken für den sicheren Ausbau des Rheindamms und der Zubringer mittels Abstimmung abgelehnt werden soll. Ob der Rheindamm gesperrt werden soll wird damit überhaupt nicht entschieden. Dafür müsste der Verkehrsrichtplan vom Gemeinderat geändert werden und die Regierung ihn genehmigen. Das Referendum sagt somit überhaupt nichts zur Sperrung des Rheindamms aus!

Seit zwei Jahren ist dies dem Bürgermeister und der FBP bekannt. Nun hat der Gemeinderat zusätzliche Planungen in Auftrag gegeben, welche die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf dem Rheindamm und den Zubringern verbessert. Dafür wird der Kredit benötigt. Warum soll man also diese hohen Planungskosten und alle davor schon angefallenen einfach wieder abschreiben? Der Gemeinderat hat nämlich entschieden, dass ein Teil des Rheindamms gesperrt wird (Obere Rüttigasse bis Lochgasse) hingegen der Teil Lochgasse bis Lettstrasse, also beim Stadion offen bleiben soll. Diesen Kompromiss haben wir dem Gemeinderat schon vor zwei Jahren angeboten.

Auch der «Abschnitt Stadion» ist bekanntlich seit 20 Jahren an Wochenenden und ab 18.00 Uhr für Autos gesperrt, um Velofahrern das Freizeitvergnügen voll zu ermöglichen. An Werktagen soll der Rheindamm aber für den Stossverkehr frei bleiben und das hat auch der Gemeinderat beschlossen. Ein Referendum ist daher nicht nötig!

Lorenz Benz, Markus Bürgler, Dr. Norman Meier, Karlheinz Ospelt, Dr. Gert Risch, Ernie Walser