Die Demokraten Pro Liechtenstein haben heute eine Gesetzesinitiative zur Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, eingereicht.
Mit dieser Initiative sollen die in Liechtenstein wohnhaften Rentner unterstützt werden. Die Initiative beabsichtigt die feste Kostenbeteiligung von jährlich CHF 500.— für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, abzuschaffen. Seit 2011 sind die Renten nicht mehr erhöht worden, hingegen sind die Lebenshaltungskosten besonders für Rentenbezüger gestiegen.
Wird eine medizinische Versorgung benötigt, stellt die fixe Kostenbeteiligung von CHF 500.- pro Kalenderjahr für viele eine wesentliche finanzielle Belastung dar. Die Initianten sind der Auffassung, mit dieser Gesetzesänderung eine Verbesserung der momentanen finanziellen Situation der Rentner bewirken zu können. Mit dieser Initiative erhalten alle Rentner, auch die mit einer halben AHV-Rente die gleiche Unterstützung wie diejenigen mit einer vollen Rente, sofern sie medizinische Leistungen beanspruchen. Mit fortschreitendem Alter steigt der Bedarf an medizinischer Versorgung an. Mit diesem Vorstoss werden zwar die Renten nicht erhöht, aber die Lebenshaltungskosten für Pensionisten gesenkt. Im Ergebnis steht einem Rentner durch geringere Ausgaben mehr Geld zur Verfügung. Die zu erwartenden jährlichen Kosten für den Staatshaushalt liegen unter 3.5 Mio. pro Jahr.
Herbert Elkuch und Thomas Rehak, Abg. der Demokraten Pro Liechtenstein DpL
