Vaduz (ots) – Regierungsrätin Katrin Eggenberger hat am Montag, 7. Dezember die Generalsekretärin des Europarats Marija Pejcinovic Buric zu einem Arbeitsgespräch im Europarat in Strassburg getroffen. Zudem unterzeichnete sie das modernisierte Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.
Aussenministerin Eggenberger und die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejcinovic Buric tauschten sich über die aktuellen Entwicklungen der Covid-19-Pandemie aus und insbesondere die Gefahr, dass die Einhaltung der Menschenrechte darunter leidet. Der Europarat war eine der ersten Organisationen, die gleich zu Beginn der ersten Welle im Frühling dazu ein Handbuch mit Empfehlungen erlassen hatte. Zudem wurde während der Ministersession im November ein weiteres Bekenntnis abgegeben, die Einhaltung der Menschenrechte auch zu Pandemie-Zeiten zu garantieren. Bei dem Treffen ebenfalls besprochen wurden Themen wie Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten sowie der Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats, der 2023 ansteht.
Schutz der Menschenrechte und Covid-19 im Fokus
Regierungsrätin Eggenberger unterzeichnete das modernisierte Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten im Europarat. Dieses Abkommen musste einer Modernisierung unterzogen werden, um den Herausforderungen durch die Verwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien für den Schutz der Privatsphäre zu begegnen. Das Protokoll schafft einen soliden und flexiblen Rechtsrahmen, welcher den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern und dabei wirksame Schutzmechanismen bei der Verwendung personenbezogener Daten garantiert.
Nach dem Gespräch zog Aussenministerin Katrin Eggenberger ein positives Fazit: „Wir hatten einen konstruktiven Austausch über die Herausforderungen, die Covid-19 insbesondere für den Schutz der Menschenrechte in Europa darstellt. Zudem freue ich mich auch in meiner Funktion als Justizministerin über die Unterzeichnung der modernisierten Datenschutzkonvention des Europarats.“