Innenministerin Dominique Hasler am ersten EU-Schengen Forum

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Liechtensteins Regierungsraetin fuer Inneres, Bildung und Umwelt, Dominique Hasler, bei einer Videokonferenz zum 1. Schengen-Forum, aufgenommen am Montag, 30. November 2020, im Regierungsgebaeude in Vaduz. Foto & Copyright: IKR/Eddy Risch.

Vaduz (ots) – Am 30. November fand das erste EU-Schengen Forum statt. Liechtenstein war durch Innenministerin Dominique Hasler vertreten.

Schwerpunkt der Debatte war eine Reform des Schengen-Systems aufgrund der jüngsten Terror-Anschläge und der COVID-19 Pandemie. Die Diskussion wurde als Videokonferenz abgehalten und war durch die Teilnahme der europäischen Innenminister, den EU-Kommissaren Margaritis Schinas und Ylva Johansson sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments prominent besetzt.

Die Debatte fand in Zusammenhang mit dem neuen Kommissionsvorschlag zur Regelung der Migration statt, der u.a. eine Stärkung der Aussengrenzen sowie raschere Grenzverfahren vorsieht. Die Umsetzung dieses Reformvorhabens zieht auch eine für Liechtenstein relevante Anpassung des Schengen-Besitzstands nach sich. Die Strategie dazu soll durch den regelmässigen Austausch im EU-Schengen Forum auf hochrangiger Ebene erarbeitet werden. Die Erkenntnisse aus der Diskussion werden die Strategie für einen verstärkten Schengen-Raum beeinflussen, welche die EU-Kommission Mitte nächsten Jahres verabschieden möchte.

Stärkere Überwachung der Aussengrenzen

Die 2011 erfolgte Assoziierung an „Schengen/Dublin“ ist für Liechtenstein von Vorteil. So wurde durch die Aufhebung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Reiseverkehr zwischen Liechtenstein und den EU-Staaten vereinfacht. Das Schengen-System beinhaltet neben den offenen Grenzen auch die Polizei- und Sicherheitskooperation. Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Frankreich und Österreich, bei denen zum Teil EU-Ausländer als Täter agierten, fordern viele Länder die stärkere Überwachung der Aussengrenzen, was eine Revision des Schengener-Grenzkodex erfordert.

Liechtenstein gut vernetzt

Liechtenstein ist neben seiner Schengen-Mitgliedschaft auch seit einigen Jahren aufgrund seiner trilateraler Polizeikooperation mit den Nachbarstaaten im Schengen-Raum gut vernetzt. „Es ist für Liechtenstein immanent wichtig, dass wir mit unseren europäischen Partnern in Sicherheitsfragen eng zusammenarbeiten. Die Diskussionen im heute erstmals stattfindenden Schengen-Forum bilden eine wichtige Grundlage dafür, die aktuellen Herausforderungen anzugehen,“ so die Innenministerin Dominique Hasler. Das nächste Treffen des Schengen-Forums ist für das Frühjahr 2021 geplant.