FBP-Motion über eCall-Notrufsystem nicht überwiesen

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Landtagssitzung im Vaduzersaal. Foto: Michael Zanghellini.

 

Die Motion der FBP-Fraktion zum Erhalt der Entscheidungsfreiheit bei Anrufen des eCall-Notrufsystems, eingereicht am 8. April 2020, ist mit 12 Stimmen nicht an die Regierung überwiesen worden.

Der FBP-Fraktion ging es darum, dass bei Fahrzeugen, die mit einem eCall-Notrufsystem versehen sind, bei einem Unfall mit Sachschaden nicht automatisch die Polizei gerufen wird. Der Vorstoss wollte, dass die Entscheidung beim Fahrzeuglenker bleibt.  Der Abg. Alexander Batliner zeigte dem Plenum nachvollziehbar auf, was die FBP mit der Motion bezwecken wollte. Leider wurde sie nicht an die Regierung zur Klärung überwiesen.