Ins Schwarze treffen oder: Was passiert, wenn wieder nichts passiert?

Die Meinungsdiskrepanz innerhalb der Vaterländischen Union, was die Initiative Halbehalbe betrifft, sei „darin begründet, dass „HalbeHalbe“ einem Auftrag ins Blaue gleichkommt. (…) Bei einem solchen Auftrag ins Blaue geht es schliesslich um Vertrauen. Und das ist und bleibt eine persönliche Ermessenssache“, meint Günther Fritz, Parteipräsident der Vaterländischen Union, in der letzten Ausgabe der lie:zeit.

Das Initiativkomitee nimmt diesen wichtigen Gedanken über das Vertrauen auf und möchte diesen weiter führen.

Ein Artikel in der Verfassung ist nie ein Schuss ins Blaue. „Der Schuss ins Blaue“ ist eine bildliche Allegorie für „zielloses Handeln, Handeln, das nur auf Vermutungen basiert“.

Grundsätzlicher als mit einem Verfassungsartikel kann man nicht werden. Wenn Menschen zusammenleben, braucht es Spielregeln. Diese Spielregeln sind in der Verfassung festgeschrieben. Die Verfassung ist die Basis, bildet die Pfeiler und ist das Dach unserer Rechtsordnung. Die Inhalte dieses „Hauses“ werden durch die jeweiligen Gesetze ausgestaltet.

Unsere Initiative, die eine Ergänzung der bestehenden Spielregeln darstellt, ist deshalb in der Verfassung genau richtig verortet.

Wir nämlich vertrauen unseren politischen Vertreter*innen und unserem Rechtsstaat, dass sie kluge und zielführende Antworten auf die Verfassungsergänzung finden werden. Und dass so der Erfolg der letzten Gemeinderatswahlen, über den sich so viele in Liechtenstein und über die Grenzen hinaus gefreut haben, nicht aus Untätigkeit und Gleichgültigkeit wieder verloren gehen wird.

Mit der Ergänzung der Verfassung soll eine politische Beteiligung und Mitsprache beider Geschlechter in sämtlichen politischen Bereichen gefördert werden. Typischerweise „frauendominierte“ Bereiche wie Familien- und Sozialpolitik sollen auch von der Mitsprache durch Männer profitieren, während „männerdominierte“ Themen wie Finanz- und Infrastrukturpolitik auch von Frauen mitgestaltet werden sollen. Es geht eben nicht um die Bevorzugung eines Geschlechtes.

Es geht um Vertrauen. Da hat der Parteipräsident Recht. Es geht um Vertrauen in unseren Rechtsstaat und um den Willen, jetzt gemeinsam etwas zum Positiven zu verändern. Denn: Was passiert, wenn wieder nichts passiert? Einen Rückfall in Vor-Gemeinderatswahlen-Zeiten wünscht sich niemand mehr im Land. Wenn man das Ziel als richtig erachtet, sollte man den Weg unterstützen – oder konkrete Vorschläge einbringen, wie man dieses genauso effizient erreichen kann.

Wir sind natürlich gerne bereit, uns über diese Vorschläge und mögliche, konkrete Massnahmen auszutauschen. Denn Nicht-Vertrauen oder Angst sind immer ein schlechter Ratgeber.
Wir vom überparteilichen Komitee Halbehalbe sprechen, diskutieren, argumentieren gerne. Bitte meldet euch, wenn ihr Fragen habt oder unsicher seid: info@halbehalbe.li.

Martina Haas, Corina Vogt-Beck, Jnes Rampone-Wanger, Roland Marxer, Walter Kranz, Remo Looser (Initiativkomitee HalbeHalbe)