Hauptthema des Treffens war die europäische Migrationspolitik
Vaduz – Am 8. Oktober trafen sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU in Luxemburg. Mit dabei waren auch die assoziierten Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Liechtenstein wurde durch die zuständige Regierungsrätin Dominique Hasler vertreten.
Hauptthema des Treffens war die europäische Migrationspolitik. Obwohl die Flüchtlingszahlen in Europa seit 2015 insgesamt rückläufig sind, sind die jüngsten Entwicklungen laut der Europäischen Kommission als Folge der derzeitigen politischen Verhältnisse in der Türkei besorgniserregend. Im Zentrum der Gespräche stand daher auch die Diskussion um die Einführung eines freiwilligen temporären Verteilmechanismus bei Seenotrettungen im Mittelmeer. Diese zwischen Deutschland, Frankreich und den Mittelmeeranrainerstaaten Malta und Italien im September getroffene Absichtserklärung wurde kontrovers diskutiert. Obwohl die Initiative der beteiligten Staaten grundsätzlich positiv gewürdigt wurde, bemängelten viele Staaten, dass diese zu kurz greife bzw. zusätzliche Anreize für illegale Migration schaffe. Einigkeit bestand dahingehend, dass rasch ein umfassendes gemeinsames Europäisches Asylsystem fertig gestellt werden muss. Dieses soll neben Solidaritätsmassnahmen vor allem den Aussengrenzschutz, die effiziente Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern, die Bekämpfung der Schlepperbanden und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten verbindlich regeln.
„Das Thema Migration bleibt eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Es ist daher wichtig, dass wir für Liechtenstein im Herzen von Europa die Situation laufend analysieren und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern tragfähige und nachhaltige Lösungen finden“, so Regierungsrätin Hasler.
Darüber hinaus diskutierten die Innenministerinnen und Innenminister auch die Umsetzung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme. Ein erleichterter Informationsaustausch soll die Sicherheit in Europa beträchtlich verbessern, effizientere Kontrollen an den Aussengrenzen ermöglichen und dazu beitragen, die irreguläre Migration zu verhindern und zu bekämpfen. Diesbezüglich hat Liechtenstein in jüngster Vergangenheit die notwendigen Umsetzungsschritte eingeleitet.
Am Rande der Sitzung traf Regierungsrätin Dominique Hasler ihre Schweizer Amtskollegin Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu einem bilateralen Gespräch zum Thema Asylpolitik im Rahmen der nachbarschaftlich engen Zusammenarbeit in diesem Bereich. (Martina Tschanz)
