Warnung aus der EU nach London

Europäische Autobauer warnen vor ungeregeltem Brexit

Autobauer warnen vor «Erdbeben»
durch Chaos-Brexit

Bis zum 31. Oktober 2019 hat der britische Premierminister Boris Johnson Zeit, um Grossbritannien aus der EU zu führen. Er bevorzugt den umstrittenen No-Deal-Brexit. Aber das Parlament macht ihm einen bösen Strich durch die Rechnung und stellte sich bei den Abstimmungen gegen ihn.

Noch ist immer keine Nachricht vom britischen Supreme Court zur Entscheidung der von der Regierung angeordneten Zwangspause für das Parlament zu hören. Sie hätte schon längst verkündet werden müssen. Nun teilte das oberste britische Gericht mit, dass es eine Entscheidung am morgigen Dienstag um 11:30 Uhr verkünden wird.

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche hatte der Kläger-Anwalt Lord David Pannick gefordert, dass die Abgeordneten „so bald wie möglich“ wieder zusammentreten. Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um „verbotenes Terrain“ für die Gerichtsbarkeit. Eine Niederlage vor Gericht wäre ein schwerer Schlag für den Regierungschef und dürfte zu Rücktrittsforderungen führen.

Autobauer warnen vor «Erdbeben» durch Chaos-Brexit

Die Sache wird ernst. Heute haben europäische Autobauer in einer «seltenen gemeinsamen Erklärung» vor den Folgen eines ungeregelten EU-Austritts Grossbritanniens gewarnt. Wörtlich heisst es in der Erklärung von 23 europäischen Automobilverbänden: «Der Autoindustrie droht im Falle eines No-Deal-Brexits ein wirtschaftliches Erdbeben.

Grossbritannien und die EU müssen deshalb alle notwendigen Schritte einleiten, um einen «No-Deal-Brexit» zu vermeiden, erklärte Bernhard Mattes Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Schaden im Milliardenhöhe

Der Chef der französischen Autolobby CCFA, Christian Peugeot, betonte, der Brexit sei «nicht nur ein britisches Problem». « Wir alle in der europäischen Automobilindustrie sind betroffen, und sogar darüber hinaus», fügte er an.

Die Autobauer warnen unter anderem vor Zöllen in Milliardenhöhe und deren Auswirkungen auf Verbraucher in Großbritannien und den verbliebenen EU-Staaten.