Regierung bleibt politisch unverbindlich

Diskussionsfreude ja, Handlungsbereitschaft nein. Bei der Beantwortung der Interpellation zur Photovoltaik (PV) und E-Mobilität verfestigte sich der Eindruck, dass die Regierung Klimaschutzmassnahmen nach wie vor hinauszögert.

Die Fraktion der Freien Liste fordert von der Regierung wirksame politische Signale zur aktiven Förderung von Photovoltaik und E-Mobilität. Photovoltaik und E-Mobilität soll im Alltag der Bevölkerung tiefer verankert werden. Die Forderungen zielen derzeit bei der Regierung leider ins Leere. Der liberale Geist der Regierung bekundet Mühe, ein effektives Anreizsystem zu installieren und sträubt sich gegen jegliche griffige Massnahme, die nur annähernd nach Vorschrift aussieht.

Potenzial bei der Photovoltaik und E-Mobilität sieht die Liechtensteiner Regierung zwar. Jetzt fehlt ‚nur’ noch das politische Bekenntnis, dieses Potential auch nutzen zu wollen.

Momentan werden gerade mal 5,5 % des Stromverbrauchs Liechtensteins mittels Photovoltaik-Anlagen generiert. Bescheidenes Ziel für 2020 sind 8%. Seriösen Schätzungen zufolge könnte ‚Solarweltmeister’ Liechtenstein aber bis zu 40% des nationalen Stromverbrauchs, also rund acht Mal so viel Strom wie heute mit Solarenergie generieren.

Zumindest bei grossen Dächern von Gewerbe- und Industriebauten würden einige Abgeordnete Photovoltaik-Anlagen sogar vorschreiben. Ebenso auf den Dächern der Landesverwaltung, die ja bereits beim betrieblichen Mobilitätsmanagement (BMM) eine Vorreiterrolle innehat. Eine andere im Landtag diskutierte Massnahme wäre z.B. die Abschaffung des Bewilligungsverfahrens für PV-Anlagen bei allen Neubauten. In der Schweiz ist dies der Fall. Genauso dürfte man einen Weckruf in den Gemeinden starten und eine Lockerung der restriktiven Vorschriften erreichen. So verbietet z.B. die Gemeinde Triesen Photovoltaik-Anlagen im gesamten Dorfkern.

Weiter geht es der FL nicht darum, Verbrennungsmotoren aus dem Verkehr auf einen Schlag zu eliminieren, sondern sie zu reduzieren und allmählich durch saubere Motoren abzulösen. Elektroautos, die mit sauberem Strom vom eigenen Dach fahren, sind zukunftsweisend. Die Zeit des Prüfens, des Beobachtens und des Abwartens ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden.