Nach neuesten Meldungen aus den USA leitet die demokratische Partei erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ein.
Bekräftigt wird diese Massnahme von Nancy Pelosi, Oppositionschefin im Repräsentantenhaus und mächtige Frau in der USA-Politik vor den Medien.
Donald Trump habe das Gesetz gebrochen, sagt Pelosi. Trump habe eine fremde Macht gebeten, zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einzugreifen. Trumps Regierung habe die Gesetze mehrfach gebrochen, so Pelosi. «Niemand steht über dem Gesetz.»
Allerdings braucht es für ein Verfahren gegen den Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Damit ist klar, dass es beim Wunsch der Demokraten bleibt, Trump als Präsident abzusetzen. Zudem sind in einen Jahr Präsidentschaftswahlen in den USA.
