Das britische Unterhaus wird in den Zwangsurlaub geschickt. Die Queen hat bereits zugestimmt, heisst es aus London. Die Zeit, einen ungeregelten Brexit noch zu verhindern, ist damit sehr knapp.
Die britischen Oppositionsparteien wussten, dass ihnen wenig Zeit bleibt, den «Hard Brexit» zu verhindern, den Premierminister Johnson offenbar riskieren will. Corbyn, Oppositionsführer der Labourpartei, verurteilt die Vorgehensweise des Premierministers: «Das ist ein Überraschungscoup des Premierministers gegen unsere Demokratie, um einen harten Brexit durchzudrücken», sagte er heute. «Wovor hat er denn solche Angst, dass er das Parlament suspendiert, um es von einer Debatte über dieses Thema fernzuhalten?»
Johnson begründet die Massnahme mit «Dringlichkeit»
Johnson dagegen begründete die drastische Maßnahme mit politischer Dringlichkeit: Seine Regierung könne mit der Vorstellung ihrer Pläne für das Land nicht bis zum 31. Oktober warten, wenn Großbritannien nach jetzigem Stand aus der EU austritt. „Neue, wichtige Gesetzesinitiativen“ müssten schnell auf den Weg gebracht werden, so Johnson, der erst seit Juli britischer Premier ist.
Der harte Brexit ist kaum noch zu verhindern. Corbyn hat sich mit führende Politiker von sechs Opposionsfraktionen im Unterhaus darauf verständigt, am Dienstag kommenden Woche ein Gesetzt im Parlament einzubringen, um einen harten Brexit doch noch zu vermeiden. Ob es gelingen wird ist fraglich. Quelle:zdf
