Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. August die Stellungnahme zur Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Juni 2019 beraten und grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.
Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie vom zuständigen Regierungsmitglied nicht bereits während der Landtagsdebatte beantwortet wurden. Diese Fragen betrafen insbesondere weitergehende Informationen zu Staatsbeiträgen und Abgaben für Banken in anderen Ländern, zur Finanzplanung der FMA sowie zur Kostendeckung der Bereiche innerhalb der FMA.
Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Stellungnahmen) bezogen werden.
