Ein Beitrag der Landtagsfraktion
der Freien Liste (FL)
Die Situation rund um das hausgemachte Casino-Problem verschärft sich fast täglich. Nachdem in Schaan und Balzers die Einsprachen von Anwohnerinnen und Anwohnern anscheinend leider vom Tisch sind, wurde gerade letzte Woche ein weiteres Casino in Triesen angekündigt.
Alles ist darauf zurückzuführen, dass die Regierung auf Geheiss und mit der Unterstützung der Parteien FBP, VU und DU (DpL) die auf eine einzige Konzession limitierte Vergabe abgeändert hat – auf eine sogenannte Polizeibewilligung ohne Limit. Dadurch konnte sich die Regierung aus der Entscheidungsverantwortung im Vergabeprozess schleichen und angeblich dem Markt die Begrenzung der Anzahl Casinos überlassen.
Spätestens seit letzter Woche ist aber klar, dass eine Marktbereinigung, das heisst eine Reduktion der Anzahl an Casinos, offensichtlich nicht zu erwarten ist. Der Boom hält an. Laut einer kleinen Anfrage vom Mai dieses Jahres sind die Spielumsätze im ersten Quartal 2019 nochmals kräftig gestiegen. Auch die Überweisung des Postulats zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft in Liechtenstein im Juni-Landtag lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass die Anzahl Casinos demnächst schrumpft.
Es ist ein offenes Geheimnis und sachlich logisch, dass nur eine Annäherung der Besteuerung an die Schweiz die Attraktivität des Standortes Liechtenstein nachhaltig und schnell schmälern wird. Liechtenstein besteuert die Bruttospielerträge der Casinos heute zwischen 17,5 und maximal 40%. Nur mit der Anpassung dieser Steuersätze an die Schweiz, wo die Besteuerung erst bei 40 Prozent anfängt und bis 80 Prozent gehen kann, wird sich die Situation ändern. Es ist eine einfache Formel: Mehr Steuern und Abgaben für den Staat, weniger Casinos.
Die Freie Liste wird dazu im Herbst eine parlamentarische Initiative einreichen. Dann wird sich zeigen, ob die Lippenbekenntnisse anlässlich der Diskussion zur Postulatsüberweisung bezüglich einer Reduktion der Anzahl Casinos echt waren, oder ob es viel mehr darum ging, Zeit zu gewinnen und den Casinos lukrative Gewinne im Bereich von 30 Mio. Franken pro Jahr, Tendenz steigend, zu sichern.
Der Staat muss die Steuerschraube für Casinos jetzt anziehen..
Was halten Sie davon? Rückmeldungen gerne auf info@freieliste.li.
