Da entlastet die VU wieder einmal nur die Besserverdienenden. Familien, die es am nötigsten haben, gehen leer aus.
Dabei hat die VU in ihrem Postulat vom Dezember 2018 «Steuerliche Entlastung von Familien» versprochen: «Gerade der untere Mittelstand und Geringverdiener sind –angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten – immer stärker auf Unterstützungen angewiesen.» Rechnet man den Vorschlag der VU durch, würde genau diese Zielgruppe durch einen von 9‘000 auf 12‘000 Franken erhöhten Kinderabzug steuerlich aber überhaupt nicht entlastet. Das Gegenteil ist der Fall: Familien mit einem Jahres-Bruttoerwerb von 60’000 Franken oder darunter ersparen sich nichts, die Einsparung gegenüber heute würde 0 Franken betragen. An mindestens 50% der Familien in Liechtenstein geht die Entlastung somit vorbei. Schwer nachzuvollziehen: Familien mit hohem Erwerb gewinnen bei dieser Massnahme am meisten. Bei einem Bruttoerwerb von 300’000 reduziert sich das Steueraufkommen um 936 Franken, bei 150’000 Franken gewinnen sie 624 Franken, bei 100’000 Franken immerhin noch 468 Franken. Die von der VU als steuerliche Entlastung für Geringverdiener verkaufte Massnahme ist also in Tat und Wahrheit eine Massnahme, bei der der Staat zugunsten von Gutverdienenden freiwillig auf Steuereinnahmen verzichtet, die problemlos zu leisten wären. So werden die Menschen in diesem Land hinters Licht geführt, und die Schere zwischen Arm und Reich wird bewusst weiter geöffnet. Was bedeutet das wohl für den sozialen Frieden in Liechtenstein?
Es bleibt ein Geheimnis, wieso Regierungschef Hasler dieses Ergebnis eines VU-Postulats, das keinen verbindlichen Auftrag an die Regierung darstellt, zum Anlass nimmt, von sich aus eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung dieser Massnahme in Angriff zu nehmen. Jedenfalls werden Ungleichheiten verstärkt. Sicher werden aber Personen wie die Gutverdiener in der Regierung und auch im Landtag davon profitieren. Das steht fest. Warum wollen die Verantwortlichen der VU und der Regierungschef diese Kritik nicht hören? Die Rechenbeispiele sprechen doch eine klare Sprache. Glaubwürdig ist anders.
Bei der Anhebung des Kinderabzuges wird jedenfalls ausschliesslich den Gutbetuchten ein (Wahl-)Geschenk gemacht. Am Ziel, Geringverdiener und den (unteren) Mittelstand zu entlasten, wird jedoch klar vorbeigeschossen.
