Im Rahmen einer Sitzung des Lenkungsausschusses für das grenzüberschreitende Projekt zur Ertüchtigung der Rheindämme haben sich Regierungsrat Marc Mächler und Regierungsrätin Dominique Hasler am 13. Mai 2019 zu Arbeitsgesprächen in St. Gallen getroffen.
Der Kanton St. Gallen und das Fürstentum Liechtenstein arbeiten beim Generationenprojekt zur Verbesserung des Hochwasserschutzes auf dem gemeinsamen Rheinabschnitt eng zusammen. Auf St. Galler Seite werden im Sanierungsprojekt die Dammabschnitte oberhalb und unterhalb der gemeinsamen Rheinstrecke ebenfalls mitberücksichtigt.
Berücksichtigung von übergeordneten Planungen
Das Ertüchtigungsprojekt orientiert sich an den übergeordneten Planungen der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) und sieht auf der Grundlage des gemeinsam erarbeiteten Entwicklungskonzepts Alpenrhein ein zwischenstaatlich abgestimmtes Vorgehen vor. Im Vordergrund steht die Sicherheit für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rheintal: Auch bei einem Extremhochwasser soll nach der Sanierung die Stabilität der Rheindämme gewährleistet sein. Im Rahmen des Projektes werden über die sicherheitsrelevanten Massnahmen hinaus auch gewässerökologische Anliegen in Form der bereits breit diskutierten Flussaufweitungen auf ihre Machbarkeit hin geprüft.
Projektkoordination im Lenkungsausschuss
Für die übergeordnete Projektkoordination ist ein Lenkungsausschuss eingesetzt worden, in dem die zuständigen Regierungsmitglieder sowie die Projektverantwortlichen auf Fachebene vertreten sind. Der Lenkungsausschuss ist insbesondere um die Abstimmung des Sanierungsvorhabens mit den jeweiligen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen besorgt. An seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Ausschuss schwerpunktmässig mit der grenzüberschreitenden Projektkoordination vor dem Hintergrund der in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Abläufe.
Breit abgestützte gesellschaftspolitische Diskussion
Die beiden Regierungsräte sind sich insbesondere in Bezug auf die Flussaufweitungen der Vorbehalte und Interessenskonflikte bewusst. Der Lenkungsausschuss betrachtet es als eine seiner zentralen Aufgabenstellungen, eine breit angelegte, faktenbasierte und zugleich ergebnisoffene gesellschaftspolitische Diskussion im Rahmen der Projekterarbeitung sicherzustellen, in der sich sowohl betroffene Akteure als auch die breite Bevölkerung einbringen kann. Zu diesem Zweck wird die Bevölkerung beidseits des Rheins kontinuierlich über den Stand der Arbeiten und Planungen informiert.
