OECD Global Forum attestiert Liechtenstein erneut ein hohes Mass an Konformität mit internationalen Steuerstandards
Liechtenstein erfüllt die internationalen Standards der OECD zum Informationsaustausch in Steuersachen. Im Bericht des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) wird festgestellt, dass Rechtsrahmen und Praxis in Liechtenstein mit den internationalen Vorgaben zur Steueramtshilfe in hohem Mass übereinstimmen. Liechtenstein erhält in seinem Länderbericht dafür erneut ein Gesamt-Rating von „Largely Compliant“. Der Bericht wurde heute in Paris veröffentlicht.
Das Global Forum prüft die Einhaltung der von der OECD entwickelten Amtshilfe-Standards mittels Länderprüfungen, so genannten Peer Reviews. Die zweite Evaluierungsrunde des Global Forums, das aktuell 154 Mitglieder hat, wurde 2016 begonnen. Liechtensteins Prüfverfahren begann im Januar 2018 und wird mit der Veröffentlichung des Berichts abgeschlossen. Neben der praktischen Umsetzung des Informationsaustausches auf Anfrage, sowie der Umsetzung der Empfehlungen aus dem letzten Länderbericht von 2015 wurde auch die Anwendung der FATF-konformen Definition von wirtschaftlich berechtigten Personen und die Umsetzung der Verpflichtung zur Beantwortung von so genannten Gruppenanfragen überprüft.
Im Bericht werden die von Liechtenstein getroffenen gesetzlichen und praktischen Massnahmen durch Prüfung von zehn Einzelkriterien gewürdigt. Es wird festgestellt, dass in Liechtenstein die nötigen Informationen über wirtschaftlich berechtigte Personen an Gesellschaften und anderen Rechtseinheiten sowie Buchführungsunterlagen und Bankinformationen gemäss den internationalen Vorgaben vorhanden sind. Die zuständigen Behörden können im Fall einer Anfrage aus dem Ausland auf die verlangten Informationen zugreifen. Auch der Austausch mit den Vertragspartnern Liechtensteins wird positiv beurteilt. Liechtenstein hat sich bei der Bewertung mehrerer Einzelkriterien markant verbessert und vor allem die bisher vorhandenen beiden ungenügenden Bewertungen korrigiert. Dies ist das Ergebnis der zielstrebigen Umsetzung der internationalen Standards durch Liechtenstein. „Die liechtensteinische Regierung misst der Konformität mit internationalen Standards eine hohe Bedeutung zu. Dieser Bericht zeigt, dass wir dies auch konsequent umsetzen,“ zeigt sich Regierungschef Adrian Hasler erfreut über den Bericht aus Paris. „Die Konformität mit internationalen und europäischen Regulierungsstandards ist eine Voraussetzung für den Marktzugang und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Liechtenstein. Das haben wir in der im Februar 2019 vorgestellten Finanzplatzstrategie deutlich festgehalten. Es ist erfreulich, dass diese strategische Ausrichtung auch heute als absolut richtig bestätigt wird.“
Das Global Forum hat in einzelnen Bereichen aber auch gewisse Defizite identifiziert, die eine wirksame Amtshilfe beeinträchtigen könnten und dazu Empfehlungen ausgesprochen. Das Global Forum empfiehlt, dass die Aufsicht über Gesellschaften und Trusts, welche den Steuerstatus einer Privatvermögensstrukturen (PVS) erhalten haben gestärkt wird, damit sämtliche Buchführungsunterlagen jederzeit vorhanden sind. Darüber hinaus identifiziert das Global Forum in der gesetzlichen Ausgestaltung des Amtshilfeverfahrens Punkte, bei denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass diese den effektiven Informationsaustausch beeinträchtigen. Dies betrifft insbesondere die Informationspflichten der liechtensteinischen Finanzintermediäre bei einem Amtshilfeverfahren. Darüber hinaus fordert das Global Forum Liechtenstein auf, die Interpretation des Kriteriums der „voraussichtlichen Erheblichkeit“ der verlangten Informationen und die Anwendung des „ordre public“-Vorbehalts weiter zu beobachten, obschon grundsätzlich festgehalten wird, dass der Informationsaustausch in der Praxis funktioniert. Nur sehr wenige Länder räumen den vom Amtshilfeverfahren betroffenen Personen einen derart weitgehenden Rechtsschutz ein. Liechtenstein ist deshalb angehalten, sicherzustellen, dass dies nicht zu einer ungebührlichen Beschränkung des standardkonformen Informationsaustausches führt.
„Die Beurteilung des Global Forums ist ein grosser Erfolg für Liechtenstein und seine Finanzplatzstrategie. Sie ist von übergeordneter Bedeutung für den Wirtschaftsstandort“, hielt der Regierungschef weiter fest. „Die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der liechtensteinischen Politik und ihrer Umsetzung in Recht und Praxis wird damit weiter untermauert.“ Die Regierung wird die ausgesprochenen Empfehlungen prüfen und Massnahmen zu ihrer Umsetzung treffen.
