Neuausrichtung der Geburtenzulage

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Die DpL-Landtagsmitglieder gehören dem Gegen-Komitee zur S-Bahn an.

 

Die neue Partei Demokraten pro Liechtenstein (DpL) mit den Abg. Erich Hasler, Herbert Elkuch und Thomas Rehak hat zwei Motionen betreffend die Familienpolitik in Liechtenstein vorgestellt. Sie will mit den beiden Motionen die Familienpolitik neu ausrichten.

In der einen Motion geht es darum, dass in Zukunft die Geburtszulagen ins Ausland nicht mehr zwingend ausbezahlt werden sollen. In der anderen Motion wird gefordert, dass Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von der Kostenbeteiligung befreit werden.

Alle Arbeitnehmer in Liechtenstein haben Anrecht auf Familienzulagen. Dadurch gehen rund 2/3 der ausbezahlten Geburtenzulagen ins Ausland, heisst es in der Motion. Das will die DpL ändern.

Denn mit dieser Motion wird die Regierung beauftragt, die erforderlichen verfahrensrechtlichen und gesetzgeberischen Schritte einzuleiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen, damit Geburtszulagen zukünftig nicht mehr zwingend ins Ausland gezahlt werden müssen. Überweist der Landtag die Motion, muss die Regierung also zuerst mit Brüssel in Verhandlung treten, dann den Eintrag in Anhang 1 vornehmen und anschliessend dem Landtag die Gesetzesänderung, welche die Auszahlung der Geburtszulage betreffen, zur Beratung vorzulegen. Aus Sicht der Motionäre ist die Herauslösung aus der EU-Verordnung vordergründig, damit wir das Selbstbestimmungsrecht über die Geburtszulagen erreichen. Wie dann die Geburtszulagen tatsächlich verteilt werden, steht dann auf einem anderen Blatt.

„Wenn der gleiche Betrag wie bis anhin ausgeschüttet wird, und alles in Liechtenstein behalten wird, wäre die Geburtszulage dreimal so hoch, also 6900 Franken. Die Mehrheit in Liechtenstein möchte, dass die Kinder in den ersten Lebensjahren durch die Mutter betreut wird. Ein Zustupf für das Familien-Budget wäre dieser Geldsegen in jedem Fall“, präzisieren die Motionäre der DpL-Fraktion.