Wie im Vaterland am Dienstag letzter Woche berichtet und am Mittwoch in der öffentlichen Fraktionssitzung bekräftigt, fordern die Demokraten Pro Liechtenstein (DPL), dass der Landtag bestimmt, ob Liechtenstein den UN-Migrationspakt unterzeichnen soll oder nicht. Neuerdings schliesst sich erfreulicherweise auch ein Exponent aus der FBP-Fraktion der DPL-Forderung an.
Am 16. Juli 2018 äusserte sich unsere Aussenministerin im Auftrag der Regierung in New York wie folgt: «Es gibt rund 258 Millionen Migranten. Gut gesteuerte Migration ist ein Motor für wirtschaftliches Wachstum, nachhaltige Entwicklung, kulturelle Bereicherung und Innovation. Der Migrationspakt ist ein erster Schritt. Liechtenstein fördert die Integration von Migranten und Flüchtlingen.»
DPL gegen Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen
Die DPL tritt ganz klar für den Schutz von verfolgten Flüchtlingen ein, ist aber gegen die Einführung einer regulären und dadurch nicht kontrollierbaren Zuwanderung für Migranten (Wirtschaftsflüchtlingen) aus der ganzen Welt. Der Migrationspakt, stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in all ihren Dimensionen dar. Derzeit haben lediglich Flüchtlinge ein Anrecht auf den spezifischen Schutz. Der Migrationspakt soll – neu – zusätzlich einen Rechtsrahmen für Migranten schaffen, die in ein anderes Land umsiedeln. Vieles darin ist unbestritten – einiges aber politisch höchstbrisant.
Ein paar Punkte aus dem Migrations-Pakt:
- Wir bekräftigen die Verpflichtung, dass wir Orientierungskurse in den Herkunftsländern vor der Abreise organisieren, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu fördern und auf die verbundenen Risiken hinzuweisen;
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dass wir eine zentralisierte und öffentlich zugängliche nationale Website erstellen, die über Möglichkeiten für eine reguläre Migration informiert;
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dass den Migranten ausreichende Dokumente ausgestellt werden, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Menschenrechte effektiv auszuüben;
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entlang wichtiger Migrationsrouten offene und frei zugängliche Informationsstellen einrichten;
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bei der Entwicklung von Lösungen für Migranten zusammenarbeiten, die aufgrund des Klimawandels gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen;
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die Medien «in die Steuerung der Migration eingebunden werden»;
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dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können;
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dass die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden, um die körperliche und geistig-seelische Gesundheit von Migranten und Gemeinschaften zu fördern.
Die obige Aufzählung ist unvollständig. Wir sind sehr dafür, dass Migranten, die schon hier sind, bestens integriert werden, jedoch gegen eine Etablierung unserer Heimat zum Magneten für Migranten. Der Migrationspakt ist rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend. Wir fordern die Regierung erneut auf, die Vereinbarung ohne die Zustimmung des Landtages nicht zu unterzeichnen. Die «Neue Fraktion» der DPL wird dazu in der November-Landtagssitzung ein Zusatztraktandum beantragen. (Herbert Elkuch Fraktionssprecher, Demokraten pro Liechtenstein (DPL)