Parteienbühne: Die Landtagsfraktion der Freien Liste hat das Wort
Der Landtag wird in seiner November-Sitzung, wie jedes Jahr, das Budget behandeln. Die Fraktion der Freien Liste wird dazu verschiedene Anträge einbringen.
Im Zuge der Sanierungsmassnahmen des Staatshaushaltes wurden die Mittel für die Internationale Entwicklungszusammenarbeit (IHZE) von rund 28.5 Mio. Franken im Jahr 2009 mit einigen Aufs und Abs auf aktuell 24.5 Mio. Franken (2017) reduziert. Es handelte sich damals um die erste vorgenommene Sanierungsmassnahme.
Die Fraktion der Freien Liste ist überzeugt, dass die internationale Solidarität mittelfristig wieder mindestens auf das alte Niveau erhöht werden muss. Dies auch, um in naher Zukunft die angestrebte Zielsetzung, zu der sich Liechtenstein bekennt, 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die IHZE aufzuwenden, zu erreichen. Es geht darum, das Leid der Menschen auf der Welt zu lindern, aber auch z. B. dem Migrationsdruck durch Massnahmen vor Ort entgegenzuwirken. Massnahmen vor Ort sind anerkanntermassen die wirksamsten und kostengünstigsten.
Deshalb wird die Fraktion der Freien Liste den Antrag einbringen, die Mittel für die IHZE um 1 Mio. Franken zu erhöhen.
Besoldung für Staatsangestellte erhöhen
Die Fraktion der Freien Liste ist weiterhin besorgt um die nachhaltige Entwicklung der Personalpolitik im öffentlichen Dienst. Neben dem unbestrittenen Handlungsbedarf bei Junglehrpersonen, den der Landtag und vor allem die Fraktion der Freien Liste, vermehrt und seit längerer Zeit einfordert, ist es nötig, weitere Mittel zu sprechen. Das Personal im öffentlichen Dienst schaut auf mindestens 10 magere Jahre in Sachen Lohnentwicklung zurück. So entwickelte sich die generelle Besoldung im öffentlichen Dienst in diesem Zeitraum rückwärts. Die Konkurrenzfähigkeit auf dem ausgetrockneten Arbeitsmarkt leidet. Enttäuschend ist zudem, dass die Regierung, nachdem der Landtag im letzten Jahr 1.5 Prozent der Lohnsumme gesprochen hat, in diesem Jahr nur gerade ein Prozent beantragt. Die Regierung vergisst wohl, dass sie mit diesem Antrag eine Signalwirkung für die Lohnrunde in der ganzen Wirtschaft als auch für viele dem Staat nahen Institutionen aussendet.
Deshalb wird die Fraktion der Freien Liste wie im Vorjahr 2 Prozent des fixen Leistungsanteils der Gesamtlohnsumme sowie 1 Prozent der Gesamtlohnsumme für den einmaligen variablen Leistungsanteil einfordern. Denn wie die Regierung selbst ausführt, ist es von grosser Bedeutung, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen für einen erfolgreichen Staat, gerade auch um mit der unternehmerischen Innovation mithalten zu können. Dazu braucht es ausgezeichnetes Personal, das motiviert und engagiert Leistung und Einsatz erbringt. Um der Regierung die Möglichkeit zu geben, diese Entwicklung weiter voranzutreiben, sind angemessene Mittel notwendig, um Leistungsträger/Innen belohnen zu können. Auch deshalb, weil von optimalen Dienstleistungen, erbracht durch das Personal im öffentlichen Dienst und die Lehrerschaft, alle profitieren. Sie sind zentral für die Wirtschaft und die Gesellschaft im gesamten.