Frauennetz fordert Verknüpfung von Parteienfinanzierung mit der Beteiligung von Frauen in den Parteien
In einer Parteiendemokratie beginnt die Beteiligung von Frauen im politischen System zwingend in den Parteien, und ein hoher Anteil an Frauen in den Parteien und auf den Wahllisten ist eine wichtige Voraussetzung für eine ausgewogene Repräsentation von Frauen in Macht- und Entscheidungsprozessen. (Vorstand Frauennetz Liechtenstein)
Diese Woche wird der Landtag über die Abänderung des „Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien“ in erster Lesung diskutieren. Wir hatten uns mit einer Stellungnahme in die Vernehmlassung eingebracht. Unser Ziel ist es, dass die Parteienfinanzierung mit der Beteiligung von Frauen in den Parteien verknüpft wird. Eine solche befristete Massnahme wird nicht nur von uns, sondern auch von der CEDAW (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen) in ihren „Concluding observations on the fifth periodic report of Liechtenstein“ vom 20. Juli 2018 empfohlen.
Unsere Stellungnahme wurde im Bericht und Antrag in kurzen Worten abschlägig beantwortet: Es sei nicht zielführend, die Vertretung von Frauen in Parteigremien und/oder auf Kandidatenlisten in dieser Gesetzesvorlage zu behandeln. Das Thema würde aufgrund seiner rechtlichen und politischen Komplexität eine eigene Vernehmlassung erfordern. Wir sind überzeugt, dass die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien genau der richtige Zeitpunkt ist, um über die Aufnahme eines solchen Passus betreffend die Vertretung von Frauen in Parteigremien und auf Wahllisten zu diskutieren.
Dabei können auch Beispiele aus anderen Ländern herangezogen werden, wie Frankreich, und diese auf unsere Verhältnisse adaptiert werden. So wär es möglich, den Parteien den Auftrag zu erteilen, dass sie Wahllisten, Parteigremien und Arbeitsgruppen paritätisch besetzen und/oder so lange Frauen einsetzen, bis das Ziel eines paritätischen Verhältnisses erreicht ist. Mit der Parteienfinanzierung steht dem Landtag ein „Instrument“ zur Verfügung, mit dem mit relativ kleinem Aufwand eine grosse Wirkung erzielt werden kann – andere „Instrumente“ zur stärkeren Frauenbeteiligung sind nur mit grösserem Aufwand umzusetzen.
Die Bedenken der Parteien, was ihre Finanzierung anbelangt, sind selbstverständlich Ernst zu nehmen. Diesen kann man damit begegnen, dass man ein Bonussystem einführt, bei dem jede Partei profitiert, die die paritätische Beteiligung von Frauen und Männern anvisiert und in ihre Statuten aufnimmt. Auch die CEDAW spricht in ihren Empfehlungen ausdrücklich von „finanziellen Anreizen“, die gesetzt werden sollen.
Die Landtagsabgeordneten können im September-Landtag ein starkes Zeichen zur Frauenbeteiligung in der liechtensteinischen Politik setzen, das sowohl national wie auch international Gehör finden wird. Wir werden die Diskussion gespannt verfolgen. (Vorstand Frauennetz)
