Vaduz – In ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet.
International verstärken sich die Zweifel, dass eine auf strafrechtliche Verfolgung setzende Drogenpolitik, gerade in Bezug auf die sogenannte „weiche Droge“ Cannabis, sinnvoll ist. Um Fragen rund um dieses Thema auch in Liechtenstein zu klären, hat der Landtag im Januar 2018 eine Interpellation an die Regierung überwiesen.
Mit der Beantwortung der insgesamt 10 Fragen zeigt die Regierung die Risiken eines übermässigen Cannabis-Konsums und den Nutzen der bereits heute unter bestimmten Voraussetzungen erlaubten medizinischen Anwendung auf. Die Regierung veranschaulicht, dass die Einführung eines Ordnungsbussen -Verfahrens analog zur Schweiz in Liechtenstein grundsätzlich möglich wäre, da die Bestrafung des Konsums von keinem internationalen Betäubungsmittel-Übereinkommen verlangt wird. Zudem beschreibt sie Regulierungsmodelle in Ländern wie den USA, Kanada und den Niederlanden. Weiter klärt die Regierung in der Beantwortung, welche Kosten bei den Behörden in Liechtenstein im Zusammenhang mit der Strafverfolgung in den vergangenen fünf Jahren entstanden sind.
Neues Grundsatzpapier wird ausgearbeitet
Das erste drogenpolitische Grundsatzpapier der Regierung wurde im Jahr 1991 erstellt. Ein weiteres wurde 1997 im Rahmen einer Interpellations-Beantwortung entwickelt. Da Letzteres nicht mehr den aktuellen Erfordernissen genügt, ist es derzeit in Überarbeitung. „Im neuen Grundsatzpapier wollen wir neuere Entwicklungen im Drogenbereich und den Umgang mit nichtstoffgebundenen Abhängigkeiten berücksichtigen“, sagt Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini. Die neuen suchtpolitischen Grundsätze sollen noch in diesem Jahr fertig gestellt werden. (Ina Lueger)
