Bei den jüngsten beiden Themen betreffend dem „Gesundheitsabkommen mit der Schweiz“ und der „DBA-Quellenbesteuerung von Spitalangestellten ab dem 01.01.2018“, welches für viele Liechtensteiner/-innen massive finanzielle Einbussen brachte, wäre das Vorliegen von transparenten Zahlen, Daten und Fakten bezüglich den „Geldflüssen im Gesundheitswesen“ für den Landtag elementar gewesen.
Diese Transparenz wurde beim Gesundheitsminister in Form von Kleinen Anfragen bereits zweimal eingefordert, bis dato mit wenig Erfolg. Auch für die seriöse, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Behandlung der bevorstehenden und überfälligen Landtags-Agenden betr. der Interpellationsbeantwortung der Spital-Standortfrage sowie der Frage „Quo vadis Landesspital und Medicnova“ wäre dieses Zahlenmaterial der Geldflüsse im Gesundheitswesen zwischen Liechtenstein und der Schweiz für den Landtag fundamental wichtig.
Wo liegt der Grund dieser Blockade, dass das Finanz- und Gesundheitsministerium diese Informationen der Geldflüsse zwischen Liechtenstein und der Schweiz – insbesondere dem benachbarten Kantons St. Gallen – dem Landtag nicht vollständig herausgegeben will?
Stellt man die Fragmente der Beantwortung der Kleinen Anfragen zusammen, ergibt sich im Gesundheitswesen ein Verhältnis von 10:1 beim Geldfluss von Liechtenstein in die Schweiz. Es fliessen aus Liechtenstein also 10 Mal höhere Geldsummen in die Schweiz als umgekehrt. Die Zahlen aus den Kleinen Anfragen lassen auf einen jährlichen Geldtransfer von rund CHF 100 Millionen Franken in die Schweiz schliessen, umgekehrt jedoch nur von marginalen 8 – 10 Mio. Franken zurück nach Liechtenstein.
Diese Interpellation betrachtet nur die Geldflüsse im Gesundheitswesen, dabei ist jedoch auf weitere bedeutende Geldflüsse ins Ausland hinzuweisen. Zum Beispiel fliessen 844 Mio. Franken an Grenzgänger aus der Schweiz, deren Lohnsteuern einseitig nur der Schweiz zufallen. Im Gegensatz zu österreichischen Grenzgängern, bei denen 4 % der Lohnsumme Liechtenstein zufällt. Mit einer analogen Quellenbesteuerung auch der Schweizer Grenzgänger könnten zusätzlich rund 33 Mio. Franken in unser Sozial- und Gesundheitswesen fliessen, die unteren Einkommen und auch endlich einmal die Mittelschicht entlastet werden, etwa über den Ausbau des Prämienverbilligungssystems.
Mit dieser Interpellation fordern wir die Regierung auf, dem Landtag Einblick, Transparenz sowie eine klare und vollständige Zahlen- und Faktenlage über die „Geldflüsse im Gesundheitswesen“ zu geben. Es geht dabei insbesondere um die Geldflüsse im In- und Ausland, um die Entwicklung dieser Geldflüsse bzw. Kosten in den letzten Jahren sowie um die Vergleichbarkeit der verschiedenen vorhandenen Datenquellen. Nur mit diesen essenziellen Unterlagen verfügt der Landtag einen Überblick in dieser komplexen Materie des Gesundheitswesens und kann als Volksvertretung Entscheidungen treffen, die zum Wohle der Menschen sind.
Die Interpellanten/Landtagsabgeordneten
Johannes Kaiser, parteifrei
Herbert Elkuch, DU
