Höchste Zeit an die Menschen im
Lande zu denken
Heute hat die Vaterländische Union nachfolgende
Pressemitteilung herausgegeben:
Das überraschend positive Ergebnis der Landesrechnung 2017 kann zwei Schlüsse zulassen: eine unerwartet positive Börsenentwicklung oder es wurde zu viel gespart! Fakt ist, dem Land geht es gut und es ist höchste Zeit, wieder an die Menschen zu denken und für sie zu handeln. Deshalb lanciert die VU ein Bürgerpaket.
Vaduz. – Das Präsidium und die Landtagsfraktion der Vaterländischen Union nehmen das mit einem Ertragsüberschuss von 170 Mio. Franken überraschend positiv abschliessende Ergebnis der Erfolgsrechnung 2017 erfreut zur Kenntnis. Dazu hat im Wesentlichen das positive Finanzergebnis in Höhe von 159 Mio. Franken beigetragen. Zuversichtlich stimmt insbesondere auch das positive Betriebsergebnis von 11 Mio. Franken.
Jetzt ist klar die liechtensteinische Bevölkerung an der Reihe
Mit ihrem Wahlslogan «Mehr möglich machen» hat die VU bereits im Landtagswahlkampf 2017 ihre Haltung unterstrichen, dass in der laufenden Legislaturperiode für die liechtensteinische Bevölkerung wieder mehr möglich sein muss. Die vorliegende Landesrechnung 2017 bestätigt, dass dies im Hinblick auf den Staatshaushalt auch möglich ist. Der VU geht es darum, in einem dringend nötigen ersten Schritt, zukunftsorientierte Lösungen für die brennenden sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen zu erarbeiten. Und dabei muss dies endlich wieder zum Wohle der Menschen in Liechtenstein geschehen, denn sie wurden in den Zeiten des massiven Sparens mehr als einmal zur Kasse gebeten
Ein Bürgerpaket für mehr Solidarität
Die VU befasst sich schon seit Längerem mit den fünf Themen «Für mehr staatliches Engagement bei der AHV», «Für ein gutes Leben im Alter», «Für bezahlbare Krankenkassenprämien», «Für eine Stärkung der Familien» und dem Generationenprojekt «Für ein Demografie-Prozent». Die parteiinternen Diskussionen zu diesen Themenbereichen laufen derzeit auf Hochtouren und teilweise sind bereits entsprechende parlamentarische Vorstösse in Vorbereitung. Die VU wird ihr Bürgerpaket zeitnah vorstellen. Nachstehend Kernaussagen zu den einzelnen Themen in aller Kürze.
«Für mehr staatliches Engagement bei der AHV»
Die AHV hat im 2015 einen Staatsbeitrag von 50 Mio. erhalten, im 2016 waren es 52 Mio. Franken und im 2017 54 Mio. Franken. Vor zwei Jahren hat der Landtag im Zuge der AHV-Reform beschlossen, den Staatsbeitrag ab 2018 fix auf 30 Mio. Franken festzulegen. Damit hat sich der Staat im Rahmen der Sparmassnahmen aus der Solidargemeinschaft herausgekauft und diejenigen, die sich nicht herauskaufen können, nämlich die Beitragsleistenden und die Rentenbezüger, allein zurückgelassen. Um dieses Ungleichgewicht wieder ins Lot zu bringen, hat die VU einen parlamentarischen Vorstoss vorbereitet.
«Für ein gutes Leben im Alter»
Viele Rentnerinnen und Rentner beziehen nur eine AHV und haben keine Ansprüche aus der zweiten Säule. Gerade beim Tod eines Partners kann sich die Einkommenssituation dramatisch verschlechtern. Besonders davon betroffen sind Frauen im Pensionsalter, die vielfach nur eine geringe AHV beziehen können. Um deren Situation künftig zu verbessern, hatte die VU-Fraktion ein Postulat zur Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile eingereicht, das im März-Landtag einstimmig an die Regierung überwiesen worden ist. Ein weiterer parlamentarischer Vorstoss der Vaterländischen Union befasst sich mit der finanziellen Situation im Rentneralter, um allen Seniorinnen und Senioren ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen.
«Für bezahlbare Krankenkassenprämien»
Der VU liegt nach wie vor ein funktionierendes Gesundheitswesen zu bezahlbaren Kosten am Herzen. Im Juni-Landtag steht die Beantwortung der VU-Interpellation zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie zur Diskussion. Die Krankenkassenprämien werden trotz Prämienverbilligungen für viele Menschen, vor allem für Familien sowie Seniorinnen und Senioren, zunehmend zu einer kaum mehr zu bewältigenden Belastung. Die VU setzt sich weiterhin für bezahlbare Krankenkassenprämien ein. Die Juni-Debatten über die Spitalstrategie und den jährlichen Staatsbeitrag an die Krankenkassen, der im Zuge der Sparmassen um mehr als 20 Millionen gesenkt wurde, dürfen mit Spannung erwartet werden.
«Für Stärkung der Familien»
In der aktuellen politischen Diskussion bemühen sich alle Parteien um verschiedenste Aspekte der Familienförderung. Stichworte dazu: Staatliche Subventionierung von KiTa-Plätzen, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erhöhung des Kindergeldes etc. Aktuell prüft die VU die Möglichkeiten einer stärkeren steuerlichen Entlastung von Familien und weitere familienfreundliche Massnahmen.
«Für ein Demografie-Prozent»
Erbprinz Alois hat in seiner Thronrede mit Blick auf den demografischen Wandel grossen Wert auf eine baldige Lösung der zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter gelegt und das fraktionsübergreifend an die Regierung überwiesene Postulat zu diesem Thema begrüsst.
Die VU hat bereits in ihrem Wahlprogramm 2017-2021 die Einführung eines «Demografie-Prozents» als Generationenprojekt ins Spiel gebracht. Dies zu Gunsten der älteren und zur Entlastung der jüngeren Generationen. Dafür ist ein «Generationen-Staatsfonds» zu gründen, der mit einem «Demografie-Prozent» geäufnet wird. Für jedes künftige Modell der Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter wird es ein staatliches Startkapital brauchen, für das man mit einem «Demografie-Prozent» schon heute vorsorgen könnte. (VU)
