Freiwilliger Rückzug aus der Besonderen Landtagskommission (BLK)
Der ehemalige FBP-Abg. Johannes Kaiser zog sich von seinem Einsitz in der Besondere Landtagskommission (BLK) freiwillig zurück, nachdem die Bürgerpartei die Besetzung für sich reklamierte. Dieser Geste von Johannes Kaiser wurde im Landtag grosser Respekt entgegengebracht, da es auf diese Weise nicht zu einer Kampfabstimmung kam.
Am 1. März 2018 wurden neben den beiden DU-Abg. Thomas Rehak und Erich Hasler, Günter Vogt (VU), Patrick Risch (FL) und eben auch Johannes Kaiser in diese Kommission gewählt. Schon bei dieser Wahl versuchte die FBP mittels des Sprengkandidaten Alexander Batliner (Stv. Abg.) einen Einsitz von Johannes Kaiser, selbst auch Initiant der „Initiative betr. Stärkung der Informationsrechte für den Landtag“ unter allen Umständen zu verhindern. Damals schlug sich Johannes Kaiser selbst vor und erhielt vom Landtag mit 17 Stimmen einen grossen Vertrauensbeweis.
Da die Geschäftsordnung des Landtags vorsieht, dass eine Kommission aus drei bis fünf Mitgliedern bestehen und jede Fraktion eine Einsitzmöglichkeit hat, musste Kaiser das Feld der Wählergruppe FBP räumen. Fraktionsstärke ist dann gegeben, wenn sie mindestens drei Mitglieder zählt.
Da verfassungsrechtlich der Begriff „Wählergruppe“ nicht geklärt ist und in der Verfassung auch nicht vorkommt, will Johannes Kaiser diverse Fragen i. Z. mit dieser Ersatzwahl durch einen anerkannten Verfassungsrechtler geklärt haben, wofür er im Landtag bekam parteiübergreifend grosse Zustimmung erhielt, da dies als notwendig erachtet wurde.
BLK somit bis auf einen Sitz-Wechsel unverändert
Auf Vorschlag von Christoph Wenaweser (VU) kam es nicht wie ursprünglich angenommen zu einer Ersatzwahl, sondern zu einer Ersatz- und Bestätigungswahl der gesamten Besonderen Landtagskommission „Informationsrechte für den Landtag“. Diese wurde in schriftlicher Form vorgenommen: Patrick Risch (FL) 18 Stimmen, Thomas Rehak (DU) 18 Stimmen, Erich Hasler (DU) 18 Stimmen, Daniel Oehry (FBP) 20 Stimmen und Günter Vogt (VU) 24 Stimmen. Betreffend des Vorsitzes wurden Thomas Rehak von Seiten der DU sowie Patrick Risch von Seiten der FL vorgeschlagen, der dann auch vom Landtag zum Vorsitzenden der BLK gewählt wurde. Lie-zeit-Redaktion
