Landesvoranschlag 2018 mit Ertragsüberschuss von 22 Mio. Franken erwartet

Regierungschef Adrian Hasler äussert sich zum offenen Konflikt zwischen Regierungsrätin Aurelia Frick und der GPK.

Gute Konjunkturlage und Haushaltskonsolidierung
führen zu positivem Ergebnis

Vaduz  – Die Regierung hat den Landesvoranschlag 2018 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Für das Voranschlagsjahr 2018 wird ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in der Höhe von CHF 22 Mio. erwartet. Das ist im Vergleich zum Budget 2017 eine Verbesserung um CHF 29 Mio. und widerspiegelt einerseits die gute Konjunkturlage mit höheren Steuereinnahmen sowie andererseits die positiven Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung. Die Gesamtrechnung weist einen Finanzierungsüberschuss von CHF 36 Mio. aus.

Ertragsüberschuss von CHF 29 Mio. in der Erfolgsrechnung prognostiziert

Bei den betrieblichen Erträgen wird ein Volumen von CHF 760 Mio.  veranschlagt. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Voranschlag 2017 um 4.0%, wobei vor allem die Steuereinnahmen mit CHF 693 Mio. und einer Steigerung von CHF 28 Mio. deutlich über dem letzten Voranschlag liegen. Auf der Aufwandseite wird im Voranschlagsvergleich erstmals seit Durchführung des Sanierungsprojektes wieder mit einer geringen Zunahme um CHF 4 Mio.  oder 0.4% gerechnet. Verschiedene Aufwandsteigerungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie hohe Abschreibungen auf Investitionsbeiträge kompensieren hier die Budgetentlastung aus der Reduktion des Staatsbeitrages an die AHV weitgehend. Mit betrieblichen Aufwendungen in Höhe von CHF 813 Mio. ergibt sich ein Aufwandsüberschuss aus der betrieblichen Tätigkeit von CHF 53 Mio. Dieser konnte gegenüber dem letztjährigen Voranschlag um CHF 26 Mio. bzw. 33% verbessert werden.

Unter Einbezug des Finanzergebnisses in Höhe von CHF 74 Mio. resultiert ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung von CHF 22 Mio.

Gesamtrechnung schliesst mit deutlichem Mittelzufluss

Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im kommenden Jahr auf CHF 47 Mio. und liegt somit über dem Niveau der Vorjahre. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für 2018 Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 30 Mio. budgetiert. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Jahresergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen unter Berücksichtigung der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen ein budgetierter Mittelzufluss von CHF 36 Mio. in der Gesamtrechnung.

Besseres Ergebnis im laufenden Jahr erwartet

Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 20 Mio., während für den Voranschlag 2017 noch ein Aufwandüberschuss von CHF 8 Mio. veranschlagt wurde. Unter Berücksichtigung von leicht tieferen Nettoinvestitionen schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem Mittelzufluss von ebenfalls CHF 36 Mio. ab, welcher somit CHF 30 Mio. über dem für 2017 budgetierten Mittelzufluss von CHF 6 Mio. liegt. Für die Verbesserung des erwarteten Ergebnisses sind vor allem deutlich höhere Einnahmen aus der betrieblichen Tätigkeit verantwortlich. (Markus Biedermann)

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Finanzplanung 2018 – 2021: Sämtliche finanzpolitischen
Eckwerte eingehalten

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. September 2017 die Finanzplanung 2018-2021 verabschiedet. Die Finanzplanung stellt die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes in den kommenden vier Jahren dar. Treffen die prognostizierten Entwicklungen unter den dargelegten Prämissen ein, können die fünf finanzpolitischen Eckwerte in der Finanzplanungsperiode 2018-2021 eingehalten und kumulierte Mittelzuflüsse von CHF 208 Mio. erwartet werden.

Schrittweise Erhöhung der positiven Jahresergebnisse in der Finanzplanungsperiode

Bereits im Voranschlag 2018 wird ein positives Jahresergebnis von CHF 22 Mio. in der Erfolgsrechnung erwartet (siehe oben). In den Finanzplanungsjahren wird mit einer weiteren schrittweisen Verbesserung gerechnet. Über die Finanzplanungsperiode ergeben sich in der Erfolgsrechnung kumulierte Gewinne von CHF 169 Mio. Ausgehend von betrieblichen Erträgen von CHF 760 Mio. im Voranschlag 2018 wird für die weiteren Finanzplanungsjahre von einem jährlichen Wachstum von 1.2% ausgegangen. Am Ende der Finanzplanungsperiode wird somit ein Volumen von CHF 788 Mio. erwartet. Auf der Aufwandseite wird angestrebt, die betrieblichen Aufwendungen möglichst stabil zu halten, wobei am Ende der Finanzplanungsperiode ein Volumen von CHF

807 Mio. erwartet wird. Das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit kann damit deutlich verbessert werden und weist bis zum Ende der Finanzplanungsperiode noch einen Aufwandsüberschuss von CHF 19 Mio. aus. Unter Einbezug der Finanzergebnisse ergeben sich in der Erfolgsrechnung jährliche Gewinne zwischen CHF 22 Mio. und CHF 58 Mio.

Kumulierte Mittelzuflüsse von CHF 208 Mio. in der Gesamtrechnung erwartet

Die Investitionsrechnung geht für die Jahre 2018-2021 von einem Investitionsvolumen von CHF 182 Mio. aus. Unter Berücksichtigung der investiven Einnahmen ergeben sich kumulierte Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 117 Mio., was im Durchschnitt jährlichen Nettoinvestitionen von CHF 29 Mio. entspricht. Die Gesamtrechnung weist über alle Planjahre eine positive Mittelveränderung auf. Bei einer plankonformen Entwicklung erhöhen sich die Finanzierungsüberschüsse in der Gesamtrechnung von CHF 36 Mio. im Voranschlag 2018 auf CHF 63 Mio. am Ende der Finanzplanungsperiode. (Markus Biedermann)