Wichtiger Schritt für Gerechtigkeit in Syrien
Vaduz – Auf Initiative Liechtensteins beschloss die internationale Staatengemeinschaft im letzten Dezember in New York, systematisch Beweise für im syrischen Bürgerkrieg begangene schwerste Menschenrechtsverletzungen zu sammeln. Jetzt weilte Aurelia Frick in Brüssel, um sich sowohl politisch wie auch finanziell bei Ministern von über 70 Staaten für die Initiative einzusetzen.
Dabei nutzte sie auch die Gelegenheit, um sich mit ihren europäischen Amtskollegen über die Herausforderungen im Rahmen des Brexit auszutauschen.
Unter der Führung Liechtensteins verabschiedete die UNO-Generalversammlung Ende letzten Jahres in einer Resolution den sogenannten „Syrien-Mechanismus“ mit grosser Mehrheit. Die Vorreiterrolle, die Liechtenstein als engagierter Partner in der Diplomatie einnahm, fand dabei international grosse Beachtung. Die gestern in Brüssel einberufene Konferenz wurde von der EU, Deutschland, Grossbritannien, Norwegen, Katar, Kuwait und den Vereinten Nationen (VN) organisiert. Liechtenstein war auf Grund seines Einsatzes zum ersten Mal eingeladen.
Liechtenstein als Vorreiterstaat
„Unser Engagement zu Syrien geniesst starke Unterstützung in der Staatengemeinschaft und wurde weltweit willkommen geheissen. Ich bin stolz, dass die Bemühungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die in Syrien begangenen Verbrechen untrennbar mit dem Namen Liechtenstein verbunden sind. Jetzt engagieren wir uns dafür, dass der Mechanismus möglichst schnell seine Arbeit aufnehmen kann“, so Regierungsrätin Aurelia Frick.
Die von Liechtenstein eingebrachte Resolution etablierte einen Mechanismus, um Beweismittel für zukünftige strafrechtliche Prozesse zu sammeln, diese aufzuarbeiten und sie den zuständigen Gerichten zur Verfügung stellen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um Straflosigkeit für die in Syrien begangenen Verbrechen zu verhindern.
Bisher haben 25 Staaten über 8 Millionen US Dollars an den Mechanismus gespendet, womit knapp zwei Drittel des 13 Millionen Dollars-Jahresbudget abgedeckt ist. Auch Liechtenstein hat sich im Rahmen der IHZE mit CHF 200’000 beteiligt. Frick traf sich auf bilateralem Weg auch mit ihren Amtskollegen aus Kanada, Island und Schweden um sich konkret für eine stabile und fortlaufende Finanzierung des Syrien-Mechanismus einzusetzen.
Austausch von Aurelia Frick mit Amtskollegen über Folgen des Brexit
Liechtensteins Aussenministerin Aurelia Frick nutzte die Anwesenheit von Ministerinnen und Ministern aus über 70 Staaten auch dazu, um sich mit ihren europäischen Amtskollegen über die Herausforderungen auszutauschen, welche der Ausstieg Grossbritanniens aus der EU auslöst. Dabei fand auch ein Arbeitsgespräch mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini statt.
Für Liechtenstein geht es dabei darum, zusammen mit den EWR/EFTA-Partnern Norwegen, Island und der Schweiz eng zusammen zu arbeiten, um das zukünftige Verhältnis sowohl für die liechtensteinische Industrie wie auch für den Finanzplatz optimal mitzugestalten. (René Schierscher, Außenministerium)
