Andreas Glaser: «Die Reform sieht eine Erweiterung der Volksrechte vor»

Prof. Dr. iur. Andreas Glaser, Bild: Universtität Zürich

Der Staatsrechtler und federführende Ersteller der von den DpL in Auftrag gegebenen Verfassungsreform, Prof. Dr. iur. Andreas Glaser, hat dem «Liechtensteiner Vaterland» ein Interview gegeben, das am Mittwoch, 31. Januar 2024, erschienen ist. Es haben sich vor dem Hintergrund des Verfassungsvorschlags zum Thema Volkswahl der Regierung einige Ungereimtheiten aufgetan. Wir haben dazu Fragen an Andreas Glaser gestellt, um eine gewisse Ausgewogenheit in den von bestimmen Personen und Institutionen nervösen und einseitigen Berichterstattung und Stellungnahmen zu erwirken.

Interview: Herbert Oehri

Interview von Andreas Glaser mit dem «Liechtensteiner Vaterland»
vom 31. Januar 2024 zum Thema Volkswahl der Regierung.

Dort heisst es in Ihrer Antwort: «Die Verfassungsänderung geht zu Lasten der beiden Staatsorgane Landtag und Fürst, das trifft zu».

Welcher Absatz im Art. 79 LV oder welcher Absatz in Art. 80 LV entmachtet  a) den Landtag und b) den Fürsten?

Prof. Dr. iur. Andreas Glaser: Es geht hier keineswegs um eine Entmachtung dieser beiden Organe. Die Reform sieht eine behutsame Erweiterung der Volksrechte vor. Es handelt sich lediglich um eine Akzentverschiebung. Neu bestellt nach Art. 79 Abs. 2 LV das Volk die Regierung, der Landtag hat der vom Volk gewählten Regierung nach Art. 79 Abs. 4 LV im Normalfall, aber nicht zwingend, das Vertrauen auszusprechen. Immerhin behält der Landtag die Befugnis, Regierungsmitgliedern das Vertrauen zu verweigern. Beim Fürsten hätte die Reform nur mittelbare Auswirkungen. Er ernennt weiterhin die Regierung. Neu würde allerdings für das betreffende Regierungsamt eine erneute Wahl stattfinden, wenn der Fürst ein Mitglied nicht ernennt (Art. 79 Abs. 5 LV).

Die Regierung wird durch den Fürsten oder dessen Stellvertreter eingesetzt. Verliert der Landesfürst die Kompetenz, eine Regierung oder einzelne Mitglieder, zu denen er kein Vertrauen hat, nicht einzusetzen?

Nein, der  Fürst behält diese Kompetenz nach Art. 79 Abs. 7 LV vollständig. Das Verfahren der Volkswahl findet für das betreffende Amt einfach noch einmal statt, wenn er ein Mitglied nicht ernennen würde.

Ist die Regierung gegenüber dem Fürsten nicht mehr in  Verantwortung?

Doch, natürlich gemäss Art. 78 Abs. 1 LV ist die Regierung nach wie vor dem Fürsten verantwortlich, und wie bisher auch dem Landtag, zusätzlich aber auch noch dem Volk.

Der Landtag muss bislang den von den Parteien vorgeschlagenen Regierungskandidaten das Vertrauen aussprechen. Hat der Landtag mit einer Volkswahl der Regierung keinen Einfluss auf die Besetzung der Regierung?

Doch, der Landtag behält gemäss Art. 79 Abs. 4 LV seine Kompetenz, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Aus Sicht der Mehrheit des Landtages inakzeptable Kandidaten kann er das Vertrauen verweigern. Es kommt dann allerdings zu Neuwahlen. Der Landtag wird also genau abwägen, wie er seinen fortbestehenden Einfluss ausüben will. Politisch ist natürlich zu bedenken, dass die im Landtag dominierenden Parteien nach wie vor grossen Einfluss auf die Nominierung der Kandidaten haben werden. Es ist ja davon auszugehen, dass die im Landtag starken Parteien auch in der Regierungswahl beste Chancen haben werden.

Ist die Regierung gegenüber dem Landtag nicht mehr in der Verantwortung?

Doch, neben dem Fürsten und – neu – dem Volk ist die Regierung gleichermassen auch dem Landtag verantwortlich.

Kann der Fürst und der Landtag einzelne Regierungsmitglieder oder die ganze Regierung auch in Zukunft wie bis heute absetzen?

Ja, die Absetzung erfolgt gemäss Art. 80 LV nach den gleichen Regeln wie heute. Neu muss dann aber eine Neuwahl durch das Volk für das einzelne Regierungsmitglied oder die ganze Regierung durchgeführt werden.

Sie sagen: «Es ist ein Experiment»

Führt dieses «Experiment» zu einem Wohlstandsverlust?

Zunächst noch kurz zum Ausdruck «Experiment». Ich meinte dies keinesfalls negativ. Wir haben als Forscherinnen und Forscher die Verfassungsänderung im Sinne der Initianten ausgearbeitet. Daher verstehe ich darunter eine wissenschaftlich angeleitete Reform, durch die etwas entdeckt, bestätigt oder gezeigt werden soll. Nach Annahme der Initiative liesse sich entdecken, wie die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner ihre Regierung selbst zusammenstellen und es liesse sich auf jeden Fall zeigen, dass (noch) mehr Demokratie in Liechtenstein möglich ist. Das Ergebnis kennen wir als seriöse Forscherinnen und Forscher nicht. Es ist aber angesichts der behutsamen Reform und der demokratischen Kultur in Liechtenstein eher von einem Wohlstandsgewinn auszugehen. 

Führt dieses Experiment zu einem Stabilitätsverlust?

Auch ein Verlust von Stabilität ist nicht zu erwarten, da sich ja die gesamten politischen und kulturellen Rahmenbedingungen des kleinräumigen Landes nicht ändern. Da es mit der Volkswahl noch ein weiteres Kontrollinstrument gibt, ist eher mit noch höherer Stabilität zu rechnen. An dieser Stelle möchte ich auch auf den Staatsgerichtshof als weiterer wichtiger Anker für die verfassungsrechtliche Stabilität hinweisen. Dieser behält insgesamt und gerade auch im Verfahren der Volkswahl gemäss Art. 79 Abs. 3 LV seine bedeutsame Funktion.

Setzt dieses Experiment die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit herab? 

Mittlerweile ist erfreulicherweise (wieder) anerkannt, dass Demokratie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichert. Jede Faszination für China oder gar Russland ist verflogen. Demokratische Staaten in Mittel- und Osteuropa erweisen sich auch wirtschaftlich als leistungsfähiger. Die Volkswahl der Regierung würde den ohnehin bereits erfolgreichen Wirtschaftsstandort Liechtenstein in seiner Resilienz eher noch stärken.

«Wird mit der Direktwahl nicht ein weiterer möglicher Konfliktherd geschaffen, der zu Auseinandersetzungen zwischen Fürst und Volk führen könnte?», fragt Sie das Vaterland. Sie sagen: «Das ist so»

Werden dem Landesfürsten Rechte, die ihm mit der heutigen Verfassung zustehen, mit der Volkswahl der Regierung entzogen und wenn ja, welche?

Nein, dem Landesfürsten werden keine Rechte entzogen. Er behält die Rechte zur Ernennung und Absetzung der Regierung.

Werden dem Landesfürsten mehr Rechte zuerkannt und wenn ja, inwiefern fördern diese Konflikte?

Dem Fürsten werden auch keine neuen Rechte verliehen. Es bleibt alles beim Alten.

Werden dem Volk gegenüber dem Landesfürsten neue Rechte eingeräumt. Wenn ja, welche?

Genau hierauf bezog sich meine Überlegung zu einem theoretischen Konfliktherd. Würde der Fürst ein Regierungsmitglied nicht ernennen oder sein Misstrauen aussprechen, käme es neu zu einer Neuwahl durch das Volk. Theoretisch könnte es dann einen Konflikt geben, wenn das Volk bei der Neuwahl einen Kandidaten wählt, der dann vom Fürsten wieder abgelehnt würde. Wie wahrscheinlich dies in der Konsenskultur Liechtensteins wäre, vermag ich heute natürlich nicht vorherzusagen.

Das «Vaterland» fragt Sie: «Mit dem Fürsten nennen Sie ein weiteres Staatsorgan, das durch die Volkswahl wahrscheinlich geschwächt würde. Denn für den Fürsten wird die Schwelle wohl um einiges höher sein, ein vom Volk gewähltes Regierungsmitglied abzulehnen als ein vom Landtag bestimmtes?» 

Sie sagen: «Der Fürst müsste öffentlich begründen, weshalb er einen Kandidaten ablehnt.»

Wo ist festgehalten, dass der Landesfürst die Nichternennung eines Regierungskandidaten öffentlich begründen muss? 

Sie haben völlig recht. Formal müsste er dies nicht begründen. Ich denke aber, dass natürlich die Frage aufkäme, warum der Fürst einen bestimmten Kandidaten nicht ernennt. Politisch müsste er sich wohl in der Öffentlichkeit erklären, gerade auch mit Blick auf die Neuwahl. Dies könnte ja auch in seinem Interesse sein, beispielsweise wenn er Bedenken wegen des Verhaltens oder Verfehlungen eines Kandidaten hat. 

Sie sagen: «In jüngster Zeit hatten Landtag und Regierung nicht immer den vollen Support des Volkes. Beispielhaft dafür ist, wie deutlich kürzlich die beiden Energievorlagen vom Volk abgelehnt wurden. Hier kann man sich schon die Frage stellen: Wäre es auch passiert, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehr Einfluss hätten? Es ist vorstellbar, dass mit der Direktwahl die Regierung näher beim Volk ist und konsensfähigere Lösungen präsentiert.»

Stehen Sie zu dieser Aussage?

Ja, die Regierung könnte möglicherweise politisch von einem direkteren Draht zum Volk profitieren. Es liessen sich aus der jüngeren Vergangenheit ja noch weitere Beispiele finden wie die Franchise-Befreiung im Rentenalter, die 2G-Regel oder die S-Bahn.

Zusatzfrage von der lie:zeit ausserhalb Ihres Interviews mit dem «Vaterland»:

In verschiedenen Kantonen wird die Kantonsregierung durch das Volk gewählt. Gibt es Kantone, in welchen durch die Volkswahl nachweisbar Wohlstands-, Stabilitäts- und wirtschaftliche Verluste eingetreten sind?

Nein, es gibt hierzu keine Untersuchungen. Ehrlicherweise wird man sagen müssen, dass die Volkswahl der Regierung nicht der entscheidende Faktor hierfür ist. Was man aber schon sagen kann, ist, dass die Volkswahl sicher zu einer guten Abbildung der Präferenzen der Bevölkerung in den jeweiligen Kantonen führt.

Gibt es Kantone, die von der Volkswahl der Regierung Abstand nehmen möchten oder bereits ein anderes Wahlsystem eingeführt haben?

Nein. Die Volkswahl der Regierung ist in allen 26 Kantonen völlig unbestritten. Auch bei Totalrevisionen der Kantonsverfassungen, wie sie derzeit in den beiden Appenzell durchgeführt werden, bleibt die Volkswahl der Regierung stets ein fester Bestandteil.

Welche Vorteile beinhaltet eine Volkswahl der Regierung in den Kantonen?

Es sind letztlich die Vorteile, die eine Volkswahl auch in Liechtenstein hätte. Mehr Demokratie durch mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Neben dem Parlament und den Volksabstimmungen gibt es noch ein weiteres demokratisch legitimiertes Organ. Das führt zu einer ausgewogeneren Gewaltenteilung.